Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 117

Es ist auch an der Zeit, nicht nur diesen Beamtenstatus zu hinterfragen, sondern die Gehälter dort insgesamt. Die Damen und Herren wie Herr Armin Wolf fordern von uns allen hier herinnen immer Gehaltstransparenz und sagen, wir verdienen alle zu viel. Ich stelle mich gerne dieser Diskussion. Dann fordere ich aber im Umkehrschluss auch, dass einmal die Gagen, die Zulagen, die ganzen Extrawürste der ORF-Chefetage offengelegt werden, die auch alle von den Steuerzahlern, von den Gebührenzahlern bezahlt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann wird sich sehr schnell herausstellen, dass da nicht wenige dabei sind, die sehr, sehr viel mehr verdienen, um viel, viel verdienen mehr als Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Dort muss man einmal den Hebel ansetzen – nicht bei den kleinen Mitarbeitern, bei denen, die tagtäglich ihre Leistung erbringen, einsparen, nicht bei den freien Mitarbeitern, sondern oben in den Chefetagen, bei den weißen Elefanten, die von Rot und Schwarz in diesem Unternehmen versorgt worden sind, um üble Parteiaufträge auszuführen. Für das ist uns das Gebührengeld zu schade, für das ist uns auch der ORF zu schade, meine Damen und Herren!

Wir wollen einen unabhängigen, wir wollen einen objektiven ORF, mit einem guten, ausgewogenen Programm. Das ist das Ziel, das das BZÖ vertritt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher stellen wir auch mit diesem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag zur Diskussion: eine staatliche Sperrminorität von 25 Prozent einzugehen und den Rest des ORF zu entstaatlichen, indem man zum Beispiel eine Volksaktie auflegt. Das ist ein konkreter Vorschlag, den wir hier zur Diskussion stellen. Ich finde durchaus, dass man die Vorgehensweise der griechischen Regierung, was eine Neugründung betrifft, auch in Österreich diskutieren kann und diskutieren muss.

Wenn der ORF so weitermacht, meine Damen und Herren, dann wird er weiter Seheranteile, weiter Marktanteile verlieren. Wenn er weiter dafür sorgt, dass er ausschließlich die Berichterstattungswünsche vor allem der Kanzlerpartei, aber auch der ÖVP erfüllt, dann wird er das Vertrauen der Zuseher, Anerkennung und letztlich auch Werbeeinnahmen verlieren, und die finanzielle Schieflage des ORF wird sich fortsetzen.

Daher: Diskutieren wir noch einmal ganz offen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Ich glaube ohnehin, dass man wegen der sozialen Medien, Twitter, Facebook, YouTube und Co die Frage stellen muss, ob langfristig gesehen öffentlich-rechtliche Sender überhaupt noch die Legitimation haben, Gebühren einzuheben, und ob es in Zeiten wie diesen überhaupt noch staatliche Rundfunksender braucht. Meiner Meinung nach wird das langfristig nicht der Fall sein. (Abg. Brosz: Es reicht die Objektivität vom Petzner!)

Was es auf jeden Fall niemals gebraucht hat und wogegen wir uns immer wehren werden – und das prangern wir auch heute neuerlich an –, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der ausschließlich die Wünsche der Parteizentralen von SPÖ und ÖVP erfüllt, ist ein Regierungssender. Das wollen wir nicht! Wir fordern unabhängige, objek­tive und faire Berichterstattung ein (Beifall beim BZÖ), auch im Interesse der Mitar­beiter, des Journalismus und der Medienfreiheit in diesem Land, um die es viel schlechter bestellt ist, als manche meinen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.