Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 118

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Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 


15.11.51

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Petzner ist natürlich zu einem großen Teil eine schlichte Beleidigung für die Journalistinnen und Journalisten des ORF (Beifall bei der SPÖ), denn was Sie denen unterstellen, ist, dass Sie sie zu Marionetten und Hampelmännern irgend­welcher politischer Einflusskanäle machen. (Abg. Petzner: Ich habe Herrn Bornemann zitiert!) Sie selbst haben sich mit dem ORF beschäftigt, Sie selbst müssen wissen, dass das dort nicht so ist. (Abg. Petzner: Ich habe nur den Herrn Bornemann zitiert!) Sie wissen, dass die Journalistinnen und Journalisten dort sehr, sehr eigenständig sind und dass sie wirklich objektiv und unabhängig ihre Arbeit verrichten.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es ist dies ein böses Spiel auf dem Rücken der Angestellten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF insgesamt – ein ganz böses Spiel! –, die wirklich mit vollem Einsatz – obwohl es aufgrund der Sparpro­gramme immer enger und enger wird – dieses hohe Qualitätsniveau im ORF zustande bringen. Im europäischen und internationalen Vergleich liegen die Einschaltquoten sowohl im Fernsehen als auch im Radio im absoluten Spitzenfeld. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nach wie vor äußerst hoch, die Glaubwürdigkeit ist äußerst hoch. Je mehr solche Redebeiträge, solche Initiativen kommen, desto mehr schadet das dem ORF, dem öffentlich-rechtlichen ORF, und schadet das daher auch den Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Was Sie da über Griechenland herumerzählen, ist nichts anderes als eine politische Entscheidung, weil dem griechischen Premierminis­ter die kritische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen griechischen Fernsehens und Radios auf die Nerven gegangen ist. Er hat das Ganze jetzt beendet und wird mit 1 000 Parteigängern aus seiner Partei dort eine absolut abhängige Rundfunk- und Fernsehanstalt errichten. Das ist das, wofür Sie sich gerade eingesetzt haben.

Das Nächste, was Sie sagen, ist: Entstaatlichen und privatisieren wir das! – Dann sagen Sie es gleich: „Frank TV“, aber dann wechseln Sie gleich die Sitzreihe und setzen sich hinauf zu den fünf anderen, die schon da oben sitzen, denn die haben früher erkannt, wo man sitzen muss, Sie nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie werden ein Sitzenbleiber sein, wenn Sie Pech haben, aber nicht mehr hier im Haus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das kann ich Ihnen nämlich wirklich sagen: Wer wird dann dort hineingehen? Wer wird die 75 Prozent Aktien des ORF kaufen? Wer wird denn das sein? Der Klub der Mittellosen? – Nein, wirklich nicht, sondern das werden diejenigen sein, die dann politische Pläne haben, die Einfluss haben wollen, die dort Geld verdienen wollen, die dort gleich einmal 1 000 Leute hinaushauen werden. (Abg. Mag. Widmann: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) So wird das sein, genau so wird das sein und alles andere ist ein Vorgaukeln von Öffentlichkeit, auch hier im Haus.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, damit wir gleich alles bereden: Bezüglich Gebühren gehört natürlich schon längst eine Refundierung her. Gesetzlich hat der Gesetzgeber dem ORF einen Teil der Gebühren weggenommen – aus sozialen Gründen, das ist in Ordnung –, aber zugleich wurde versprochen, das wird ersetzt. Ich sage, das soll man dem ORF automatisch geben, damit er auch langfristig kalkulieren und finanzieren kann.

Was man aber nicht vergessen sollte, ist, dass ein Gutteil der Gebühren, die jeder Gebührenzahler zahlt, ein Kulturschilling – ein Kultureuro muss man jetzt sagen – ist, auf Länderebene, auf Bundesebene. Der ORF bekommt maximal zwei Drittel – das ist


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