Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 119

von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich –, die er einsetzen kann. Und der ORF versucht, damit er die Einschaltquoten auch wirklich erreicht, die Qualität des Pro­gramms wirklich erreicht, natürlich auch mit dem Verkauf von Werbezeit das Ganze mitzufinanzieren.

Es gibt ohnehin schon genug Beschränkungen, die den ORF treffen, in der Konkurrenz und im Wettbewerb. Ich bekenne mich dazu, dass es natürlich privates Fernsehen, privates Radio geben soll. Der ORF hat aber Beschränkungen, auch das schlägt sich in den Einnahmen nieder. Wir haben hier lange diskutiert, was die sozialen Netzwerke, Internet und Einnahmemöglichkeiten betrifft. (Abg. Petzner: Was sagen Sie jetzt zum Herrn Bornemann? Haben Sie das gelesen?) – Sie sind doch auch am Verhand­lungstisch gesessen. Das ist doch lächerlich!

Herr Bornemann als Redakteurssprecher wie auch die anderen Betriebsräte werden sich sicher dagegen verwahren, dass sie jetzt von Ihnen gegen einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen ORF instrumentalisiert werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die wollen dort nur arbeiten, die wollen dort in Ruhe gelassen werden, vor allem von solchen Leuten wie Ihnen.

Das möchte ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen. Daher, finde ich, gilt es, den Öffentlich-Rechtlichen auch wirklich als Idee zu verteidigen. Das ist und bleibt eine Non-Profit-Einrichtung, die für die Kulturschaffenden wichtig ist, die für die österreichi­sche kulturelle Identität von größter Wichtigkeit ist, die für eine objektive Bericht­erstattung von Wichtigkeit ist. Und wenn sie Ihnen nicht objektiv genug ist, so haben Sie viele Möglichkeiten, sich zu beschweren. (Abg. Grosz: Entpolitisiert ihn doch endlich! Der ist in Geiselhaft von euren roten Genossen! Entweder es sind die Roten oder die Freimaurer oder man gehört zur richtigen Familie!)

Wir werden dort auch kritisiert, wir werden genauso oft einer kritischen Bericht­erstattung unterzogen. Aber jetzt, weil Ihnen nichts einfällt, Sie keine gescheiten Ideen präsentieren können und in den Medien zu wenig vorkommen, machen Sie doch nicht die Medien zu den Schuldigen, sondern lassen Sie sich eine bessere Politik einfallen, dann wird über Ihre Politik auch mehr berichtet werden! Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben, bevor Sie Ihr Scheitern dauernd dem ORF umhängen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

15.17.04

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen – und bis dorthin gebe ich dem Kollegen Petzner noch recht, ganz pauschal, wenn ich sage –: Der ORF ist ein Sorgenkind. Aber, Kollege Petzner, wenn man über den ORF diskutiert, dann sollte man es etwas differenzierter tun, als du das hier getan hast.

Der ORF verfügt derzeit über nahezu eine Milliarde Euro an Einnahmen aus Gebühren, aus Werbeeinnahmen und aus sonstigen geschäftlichen Tätigkeiten. Das ist verdammt viel Geld. (Abg. Hörl: Sehr viel!) Würde man einen öffentlich-rechtlichen Sender – und ich bekenne mich zur Dualität unserer Rundfunklandschaft mit öffentlich-rechtlichem auf der einen Seite und mit privatem Rundfunk auf der anderen Seite, weil sie auch unterschiedliche Aufgaben erfüllen – mit einer Milliarde Euro betreiben, so könnte man den ORF heute auf der grünen Wiese neu gründen, neu konstituieren, neu struk­tu-