Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 120

rieren und fände mit Sicherheit das Auslangen, um den Auftrag, der im ORF-Gesetz normiert ist, erfüllen zu können. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Aber man muss den ORF-Verantwortlichen eines zugestehen: Sie kommen mit ihrem Unternehmen aus einer Monopol-Situation, und Monopolisten haben es so an sich, dass sie sich Kostenstrukturen zurechtlegen, weil ihnen der Wettbewerb fehlt und weil ihnen der Druck fehlt. In der Vergangenheit hat ihnen die Politik den Druck immer wieder mit Gebührenerhöhungen und anderem Unter-die-Arme-Greifen abgenommen; und jetzt tun sich die Herrschaften dort verdammt schwer, auch mit dem Bewusstsein und der Denkweise, die in diesem Unternehmen herrschen, zu jenen Kostenstrukturen und auch Ablauforganisationsstrukturen hinzukommen, die in diesem Unternehmen eben notwendig wären.

Das ist keine Kritik am einzelnen Mitarbeiter, da gebe ich dem Kollegen Cap schon recht. Im ORF gibt es viele Hunderte ausgezeichnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen guten und engagierten Job machen. Überhaupt keine Frage! Das ist auch keine Kritik an ihnen, aber, meine Damen und Herren, das dort verantwortliche Team schafft es im Augenblick jedenfalls nicht, mit der notwendigen Geschwindigkeit die Strukturen so anzupassen, dass sie mit den Einnahmen Schritt halten können. Das ist das eigentliche Problem dort. Und das muss man angehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich finde das Verhalten einigermaßen befremdlich, denn es war klar, dass die Gebüh­renrefundierung, die wir hier in diesem Hohen Hause beschlossen haben, zeitlich befristet ist. Ich habe immer gesagt, ich verstehe sie nicht als Ersatzleistung für die Gebührenbefreiung jener, die kraft Gesetzes keine Gebühr zahlen müssen, sondern als eine Überbrückungshilfe für ein Unternehmen, das in einer Restrukturierungsphase steckt – darum haben wir diese Refundierung, diese 160 Millionen, auch über vier Jahre verteilt zeitlich befristet. Es gibt keinen Anspruch des ORF und der ORF-Führung. Auch aus den damaligen Diskussionen, die wir hier herinnen geführt haben, konnte keiner der dort Verantwortlichen ableiten, dass es nach Ablauf dieser vier Jahre eine Fortsetzung dieser Refundierung gibt.

Das heißt, die hatten die Verantwortung, das Unternehmen so aufzustellen, dass es nach Ablauf dieser Gebührenrefundierung wirtschaftlich, mit schwarzen Zahlen zu führen ist. Auch der Gebührenerhöhungsantrag, der vor Kurzem von der Behörde genehmigt wurde, hat ein Szenario beinhaltet, das den ORF so dargestellt hat, als bekäme er die Gebührenrefundierung nicht mehr.

Was ich wirklich schäbig finde, ist, dass man durch den Herrn Generaldirektor jetzt eine Geiselliste aufgestellt hat und versucht, zum Beispiel die österreichische Film­wirtschaft, die sehr erfolgreich tätig ist und auf dieser Liste steht, in Geiselhaft zu nehmen, und dieser eine dramatische Kürzung des Auftragsvolumens androht, in der Hoffnung, dass sie auf die Politik so viel Druck machen wird, dass die Politik aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten in der Filmwirtschaft schlussendlich in die Knie geht und bei der Gebührenrefundierung nachgibt. Diese Vorgangsweise ist schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich mir von der ORF-Führung erwarte: Da und dort ein besseres Programm, das dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mehr gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Ich erwarte mir aber vor allem eines: ein Konzept, das zeigt, wie der ORF im Jahre 2018, sage ich jetzt einmal, also in fünf Jahren, ausschauen soll. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und dann – letzter Satz – kann man mit uns darüber reden, was man für dieses Programm, für diese Struktur, für diese Kosten letztlich an Gebühreneinnahmen braucht.