Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 125

falsche Qualifikation habe, mir fehlt das rote Parteibuch! – So schaut es aus beim ORF. Und das haben Sie zu verantworten! (Beifall beim BZÖ.)

Dort werden die roten Genossen und vielleicht ein paar Grüne etwas, aber ein ÖVPler hat dort schon Schwierigkeiten, geschweige denn ein Blauer oder ein Oranger. Und das gilt es abzustellen, denn wenn Sie rot-grüne Festspiele im ORF wollen, dann zahlen Sie diese selbst und lassen Sie nicht die Österreicher in Form von Zwangs­gebühren dafür zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Dann müssten Sie einmal 60 Prozent der ORF-Kosten übernehmen, und dann wäre endlich einmal auch die Finanzierungsfrage in diesem Land geklärt. (Abg. Dr. Cap: Warum dann die rote Krawatte? Warum die rote Krawatte?)

Die Reformen sind notwendig – der ORF macht auch Reformen, das muss man auch anerkennen, und das tun wir vom BZÖ. Aber, Kollege Cap, eines verstehe ich da nicht (Abg. Öllinger: Bei Ihnen verstehe ich mehr nicht!): dass etwa der griechische Sender ERT 2 500 Mitarbeiter hat, der ORF aber 3 000 Mitarbeiter, also 500 Mitarbeiter mehr als der griechische Sender. Und der ORF hat dann, obwohl er spart (Abg. Dr. Cap: Warum eine rote Krawatte?), Ausgaben von 400 Millionen allein für das Personal, Kollege Cap, 400 Millionen, also fast die Hälfte für das Personal!

Wissen Sie, wie viel der ORF für das Programm ausgibt? – Gerade einmal 340 Millio­nen! Das ist schwach, Kollege Cap. Und da wird man bei einer Reform ansetzen müssen, aber nicht dort, wo der öffentlich-rechtliche Teil funktioniert, denn der funktioniert etwa im Sportbereich, beim Radio, bei den lokalen Landesstudios, und dort wollen Sie sparen. Das kommt überhaupt nicht in Frage, denn das wollen die Men­schen nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Die Bevölkerung möchte gute regionale Berichterstattung und dass auch der Film in Österreich entsprechend unterstützt wird, aber nicht die amerikanische Billigserie, wozu Sie vielleicht billig applaudieren. Das wollen die Menschen nicht.

Und jetzt kommt der Punkt: Wenn Sie versuchen, den ORF ausbluten zu lassen, indem Sie drohen, dass es, wenn die TV-Duelle stattfinden, keine Gebührenrefundierung gibt, ist das doch der Gipfel! Auf der einen Seite legen Sie dem ORF Fesseln an, dass er nicht wirtschaften kann, etwa im Werbebereich, und auf der anderen Seite wollen Sie ihm kein Geld geben. Das funktioniert nicht; vielleicht irgendwo in der roten Kreislauf­wirtschaft im Kommunismus oder in Kuba, aber nicht in Österreich.

Sie müssen dem ORF auch die Chance geben, ordentlich zu wirtschaften. Wie können Sie das tun? – Indem Sie unserem Vorschlag beitreten und eine Teilprivatisierung durchführen und ihn auch von gewissen Fesseln befreien. Teilprivatisierung heißt aber auch: weg mit den Zwangsgebühren für alle Österreicher.

Zahlen Sie dann Ihre Festspiele selbst aus den entsprechenden Werbeetats Ihrer Partei, aber der Österreicher und die Österreicherin sollen dann nicht mehr für Ihre Belangsendungen in der „Zeit im Bild 1“ zur Kasse gebeten werden, denn das wollen die Österreicher mitnichten! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen aber auch Transparenz haben, auch bei den Gehältern. Die kleinen Mitar­beiter brauchen nichts offenzulegen, aber die Führungsetage würde mich wirklich interessieren.

Ich verspreche Ihnen eines: Wir werden im Zuge des Wahlkampfes keine Ruhe geben und das Thema ORF immer wieder thematisieren, von der Berichterstattung, von der Objektivität her, wir werden schauen, ob das ein öffentlich-rechtlicher Sender ist oder ob man da ein bisschen nachhelfen muss. Wir sind gerne bereit, das zu thematisieren, und wir sind auch gerne bereit, bei entsprechenden Reformen mitzumachen.