Das heißt also: Gehälter offenlegen, Nebeneinkommen offenlegen. Da geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um Transparenz, darum, ob ein Moderater eine Sendung moderiert und vielleicht in einem anderen Bereich für eine Firma als Testimonial unterwegs war, ob es da einen Konnex gibt. Die Leute wollen das einfach nur wissen, darum geht es, also auch um Transparenz und Fairness.
Das heißt – das sage ich in Richtung SPÖ –: Wenn Sie es nicht schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sich hier selbst parteipolitisch zurückzunehmen, dann werden wir beim ORF über die griechische Methode, das heißt über einen völligen Neustart mit Neugründung diskutieren müssen. (Beifall beim BZÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap hat heute mit seiner Rede, ich gehe einmal davon aus, mindestens 20 Minuten Extrasendezeit beim ORF erwirkt. Es wäre natürlich auch für mich sehr gut, wenn ich jetzt hier den ORF über den Klee loben würde, so wie Sie das gemacht haben, aber ich glaube, dass die Probleme einfach viel zu groß sind, als dass wir hier einfach eine Institution, die ja aufgrund der Entwicklungen in der Vergangenheit in vielen Bereichen sehr stark reformbedürftig ist, generell verschonen können, wie Sie das gemacht haben, und hoffen, dass dann im Nationalratswahlkampf eine positive Berichterstattung stattfinden wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber ich werde jetzt trotzdem, obwohl das vielleicht nicht so günstig ist, das Thema ORF ein bisschen ansprechen, und zwar in Bezug auf den Bildungsauftrag.
Man muss sich die Historie etwas anschauen. Früher, wo der ORF allein auf weiter Flur war, war es natürlich wichtig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatten, um die Bevölkerung zu erreichen und auch den Bildungsauftrag zu erfüllen, der aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig ist. Jede entwickelte Demokratie hat in irgendeiner Form ein Medium, in dem versucht wird, auch Dinge, die nicht so populärkulturmäßig vertreten werden können, rüberzubringen.
Jetzt ist nur die Frage, warum wir den ORF unterstützen müssen in all jenen Bereichen, die nicht in unserem Interesse liegen. Der ORF hat ja einen Kernbereich: den Bildungsauftrag. Und wenn man sich ORF III ansieht, dann sieht man, wie man es machen könnte. ORF III ist mit einem lächerlichen Budget ausgestattet und macht aus meiner Sicht sehr, sehr gute Arbeit und immer bessere Arbeit. (Beifall bei Team Stronach und BZÖ.)
Wenn man sich das vor Augen führt, dann sieht man, dass man theoretisch den öffentlich-rechtlichen Auftrag um diesen ORF III oder auch ORF 2 neu bilden könnte und letztlich all jene Bereiche, die nicht in unserem Interesse liegen, nicht quersubventionieren müsste. Die Gebühren, die Zwangsgebühren sind ja keine Gebühren für eine Leistung. Das ist ein Irrtum. Die Zwangsgebühren sind wie Steuern. Es muss ja praktisch jeder Zwangsgebühren zahlen. Es kommt ja praktisch niemand aus, egal, ob er ORF schaut oder nicht. Wenn er einen Computer oder nur ein Radio oder was auch immer zu Hause hat, muss er zahlen, kein Mensch fragt, ob er tatsächlich die Programme konsumiert. Das ist wie eine Steuer gebaut.
Dann könnte man genauso gut diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag nehmen und ihn vonseiten der Bundesregierung vergeben: ganz konkret, mit ganz konkreten Aufträgen, und alles andere muss der ORF selbst gebacken bekommen. Das heißt, alles andere
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