muss der ORF selbst organisieren, und dort muss er auch mit den Privaten konkurrieren.
Das, was wir hier machen, ist ja eine Wettbewerbsverzerrung, und zwar eine gewaltige. Wir sponsern den ORF in dem Bereich, wo es wichtig ist, beim Bildungsauftrag, subventionieren quer drüber, wo wir kein Interesse haben – von diesen Sendungen haben wir heute von Herrn Vilimsky schon gehört –, und behindern damit die Entwicklung der Privaten in Österreich. Daran können wir kein Interesse haben.
Das heißt, wenn wir heute hier eine sachliche Diskussion über den ORF führen wollen, dann geht es nicht um Privatisierung querbeet, sondern es geht darum, dass man den ORF in die Lage versetzt, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen. Und ORF III macht das vor, und zwar ausgezeichnet aus meiner Sicht, wie das funktionieren könnte. All jene Dinge, die wir bei Gott nicht brauchen – wir haben ja heute schon einiges gehört von diesen ganzen amerikanischen Serien, die wirklich nicht zum Bildungsauftrag zählen –, werden aber quersubventioniert, und darüber müssen wir einmal ganz offen reden.
Es geht da nicht um ein ORF-Bashing oder um irgendwelche Geschichten wie: Frank Stronach will den ORF kaufen. Aber ich kann Ihnen eines sagen, würde Frank Stronach den ORF kaufen, das Erste, was er machen würde, wäre, ihn zu entpolitisieren. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Genau das ist auch das, was die Redakteure immer wieder fordern und ganz vorneweg Armin Wolf. Armin Wolf hat immer wieder gesagt, es mischt sich die Politik viel zu viel ein in den ORF. Deshalb sage ich, die Politik definiert den öffentlich-rechtlichen Auftrag, diesen Bildungsauftrag, und den Rest macht der ORF wie eine private Firma. Und da braucht sich niemand einzumischen. Niemand! (Beifall beim Team Stronach.)
Das ist der Punkt. Und das sind wir auch den Privaten schuldig. Denn auf der einen Seite Privatfernsehen zuzulassen und auf der anderen Seite dann durch Quersubventionierung in Form von Zwangsgebühren das zu verunmöglichen, das ist nicht fair. Und das hat sich auch nicht der Gebührenzahler verdient. Wenn man das nämlich auf solide Beine stellen würde, dann würde es in Summe auch billiger werden. Wir haben ja heute gehört, 1 Milliarde € kostet der ORF. Ich bin überzeugt, und ORF III macht es vor, es geht auch günstiger, und das noch dazu mit einer hohen Qualität. Ich glaube, da müssen wir alle zusammenarbeiten, denn das ist letztlich, was wir wollen, und das Ganze ohne politischen Einfluss. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaatlichung des ORF eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt wieder Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
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