15.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal ein Kapitel des vorliegenden Berichtes aufgreifen, das leider noch nicht zur Diskussion stand, weder im Ausschuss noch besonders in der Öffentlichkeit: das Kapitel über das Österreichische Patentamt.
Das Österreichische Patentamt ist ja in einer Situation, die von der Entwicklung auf der europäischen Ebene sehr stark beeinflusst wird. Die Tendenz und die Entwicklung gehen in Richtung Europäisches Patent zur Vereinfachung verschiedener Vorgänge. Das bewirkt natürlich, dass die Bedeutung des Österreichischen Patentamtes gewaltig abnimmt und dass infolgedessen auch die Einnahmensituation des Österreichischen Patentamtes sich sehr verändern und um einiges geringer sein wird.
Aber obwohl wir noch nicht das Europäische Patent als solches haben, ist momentan die Situation des Patentamtes in mehrerlei Hinsicht äußerst bedenklich. Ich rufe Ihnen dank des Rechnungshofberichtes jetzt nur einige Zahlen ins Gedächtnis – das kann ich nicht gut sagen, aber: Ich präsentiere Ihnen einige Zahlen, die Ihre Aufmerksamkeit erwecken sollen, damit Sie sich genauer mit dem Kapitel auseinandersetzen.
Wir haben eine Ausgabenüberschreitung von 5,6 Millionen €. Wir haben fehlende Personaleinsparungen von 5,2 Millionen €. Wir haben Verluste durch Gebührenstrukturen von 4,4 Millionen €, Gießkanneneffekte bei den einzelnen Patentvergaben. Große und kleine Unternehmen werden nicht differenziert behandelt, alles nach einem Schema. Wir haben praktisch keinen oder nur einen mangelhaften Aufbau des Service- und Informationssystems der Leistungen für die österreichische Wirtschaft. Wir haben praktisch Doppelgleisigkeiten beim Patentamt und bei der teilrechtsfähigen serv.ip. Wir haben eine Abnahme der Patenterteilungen um 27 Prozent. Gleichzeitig haben wir bei den Ausgaben für das Personal ein Plus von 36 Prozent, vor allem bei der serv.ip.
Wir haben eine geringe Vernetzung mit der österreichischen Innovationslandschaft. Wir haben stagnierende Teilnehmerzahlen bei kostenlosen Basisseminaren, die das Patentamt anbietet, aber wir haben steigende Kosten. Ich habe es Ihnen schon gesagt: massiv steigende Kosten bei geringer werdenden Leistungen und bei geringer werdender Bedeutung. Und wir haben ein relativ großes rechtliches Problem im personellen Bereich, denn laut Patentamtsgesetz ist der Präsident des Patentamtes auch gleichzeitig der Geschäftsführer der teilrechtsfähigen serv.ip. Laut Gesetz ist die Geschäftsführerfunktion praktisch Teil seiner Tätigkeit. Laut Gesetz ist in keiner Weise vorgesehen, dass dafür eine zusätzliche Entlohnung stattfindet.
Aber der Rechnungshof musste bei seiner Prüfung des Patentamtes feststellen, dass jährlich 75 000 € auch für diese Geschäftsführertätigkeit ausgezahlt werden, wobei der Herr Präsident des Patentamtes ohnehin schon, glaube ich, an die 130 000 € pro Jahr bekommt – im Detail, ganz genau weiß ich es nicht, aber es dürfte ungefähr in dieser Größenordnung sein.
Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass Angestellte des Patentamtes ebenfalls in der serv.ip arbeiten, auch zusätzliche Zahlungen erhalten, dass es aber keine aufgeschlüsselte Abrechnung, keine Dokumentation über die jeweils aufgewendete Zeit gibt. Es gibt kein Zeiterfassungssystem im Patentamt und keines in der serv.ip, sodass man nicht nachvollziehen kann, wie viel Zeit da und wie viel Zeit dort gearbeitet wird. So steht aufgrund dieser mangelhaften Zeiterfassung der Verdacht im Raum, dass praktisch für dieselbe Zeit doppelt bezahlt wird. Das gehört genauer überprüft. Der Rechnungshof hat das massiv empfohlen und hat hier deutlich Kritik geübt.
Jetzt gilt es für uns in mehrerlei Hinsicht, auch über das Ressort, dem ja das Patentamt untersteht – es ist ja eine ganz interessante rechtliche Konstruktion insgesamt –, dafür
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