Ich frage mich, wohin er überhaupt geht. Was muss man machen, dass Faymann überhaupt wohin kommt? – Also offenbar ist das bei Ihnen nicht ganz so einfach.
Wenn man es ernst nimmt und das Loblied auf den ORF singt, dann muss man auch differenzieren. Ich finde, dass es in der Berichterstattung Schwächen gibt, aber es gibt dort auch Stärken. Es gibt zum Beispiel keine Diskussionsformate, die aus meiner Sicht den deutschen Diskussionsformaten im weitesten Sinne das Wasser reichen können. Das liegt an der Diskussionskultur, aber auch an der Form, die da drinnen ist.
Vor allem aber sollte man davon wegkommen, politischen Einfluss mit Geld zu junktimieren und sozusagen dieses Spiel zu spielen.
Übrigens: Die gleiche Debatte haben wir jetzt bei der Presseförderung, dort ist es ähnlich. Aber wir sollten eine vernünftige Presseförderung machen – jetzt schaue ich zum Kollegen Kopf – und sagen, wir erhöhen die Presseförderung und verzichten dafür auf PR-Maßnahmen der Ministerien in der Form. (Abg. Kopf: Einverstanden!) Das wäre zum Beispiel eine Reform, die echt etwas hätte. – Okay, einverstanden. Vielleicht ist nach der Wahl etwas drinnen.
Diese Form von Pflichtberichterstattung und diese Form von Selbstdarstellung wirken ja auch nicht mehr. Das gehört der Vergangenheit an, es ist schon lang vorbei, dass man damit Politik machen kann.
Also: Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Herr Kollege Petzner, Volksaktie, ich meine, 75 Prozent, wer soll die Volksaktien dort nehmen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Woher soll der Gewinn kommen? – Das kann ja nicht ganz ernst gemeint sein.
Aber ein Bekenntnis dazu, dass der ORF frei arbeiten kann, dass die Journalisten ihre Arbeit machen sollen und journalistische Arbeit so weit wie möglich unabhängig von politischer Einflussnahme erfolgen kann. (Beifall bei den Grünen.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap, Sie haben vollkommen recht: Der ORF funktioniert perfekt – aus der Sicht der SPÖ! Das ist unter Wrabetz ein echter Rot-Funk geworden, da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Mag. Gaßner: Hören Sie auf! Hören Sie auf!) Und wenn Sie jetzt vom bösen Spiel sprechen, dann meinen Sie wohl die parteipolitische Beeinflussung im ORF. Kollege Cap, da haben Sie vollkommen recht. Sagen Sie nicht Nein, sagen Sie Ja. (Beifall beim BZÖ.)
Das sagen auch die Bürger in diesem Land. Es gibt dazu nämlich von OEKONSULT eine aktuelle Umfrage, mit einem Sample von 1 000, also repräsentativ, die besagt: Nur 32 Prozent der Menschen in diesem Land glauben, dass der ORF noch objektiv ist, jedoch 64 Prozent glauben, dass er das nicht mehr ist. Das ist ein Rot-Funk mit ein paar grünen Streifen. Das erleben wir ja laufend in der aktuellen Berichterstattung. So schaut es aus in diesem Land, Kollege Cap!
Noch etwas: Kollege Petzner hat die ORF-Mitarbeiter gelobt. Dort gibt es engagierte Mitarbeiter, ich bin ja selbst laufend in Kontakt. Es gibt dort Redakteure, Techniker, das geht bis hinunter zur Putzfrau, die sich um Objektivität und Fairness bemühen, auch uns gegenüber. Und die sagen dann zu mir: Wissen Sie, Herr Abgeordneter Widmann, ich habe ein einziges Problem beim ORF: Werden darf ich dort nichts, weil ich die
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