werden können. Dieses Geld hätte für den Dienst am Bürger, für den Sicherheitsdienst der Exekutive besser verwendet werden können. Ich denke, das sollte noch einmal genau hinterfragt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Nur noch eine Stellungnahme unsererseits zum Rechnungshofbericht, der sich mit dem Landwirtschaftsprojekt LEADER befasst.
Es ist ja sehr bedauerlich, dass der Herr Landwirtschaftsminister nicht hier ist. Wir haben allerdings mit ihm auch schon über das LEADER-Projekt geredet.
Der Rechnungshofbericht ist, gelinde gesagt, mehr als vernichtend, und ich danke Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, dass Sie trotz der von mir vermuteten Interventionen bei Ihnen bei Ihrer Linie geblieben sind und den Rechnungshofbericht so veröffentlicht haben, wie er ist: In 68 Punkten hat er das LEADER-Programm für die Landwirtschaft im Grunde zerrissen. Wir können auch kurz durchgehen, worum es da geht.
Ich bin aber, lieber Kollege Windisch, deiner Meinung, um das kurz zu wiederholen, was du vorher gesagt hast: Wir sind für den Erhalt der Landwirtschaft. Wir sind für die Förderung der Landwirtschaft. Wir alle wollen GVO-freie Lebensmittel. Wir alle wollen unseren ländlichen Raum erhalten. Dafür sind wir alle! Aber das LEADER-Projekt ist, glaube ich, das Letzte, das dazu beiträgt. Das LEADER-Projekt manifestiert sich in diesem Bericht als System der Freunderlwirtschaft mit Intransparenz und ohne Kontrolle. Das ist nur eine lupenreine Systemförderung von Landwirtschaftskammern, von Abteilungen in Landesregierungen und hat den Bauern meiner Ansicht nach im Verhältnis zu dem, was an Geld ausgegeben wurde, minimalsten Ertrag gebracht und hat auch keine Landwirtschaft in dem Sinn gesichert. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir können kurz die Schlussbemerkungen durchgehen, damit Sie das einmal sehen. Der Rechnungshof schreibt in seinen Schlussbemerkungen: Schon die Strategiefindung, die Quantifizierung der Hauptziele, die Festlegung ausreichend spezifischer kontextbezogener Indikatoren sind nicht vorhanden. – Der Rechnungshof formuliert ja immer sehr, sehr höflich. Das heißt: Im Grunde genommen hat es nicht einmal eine Zielfestlegung gegeben.
Der Rechnungshof kritisiert weiter, „die Regelung der Projektauswahl“ bei den LEADER-Projekten „wäre zu korrigieren, um ein qualitätsvolle und transparente Projektauswahl nach strategischen Prioritäten sicherzustellen“.
Wir haben hier keine strategische Projektauswahl. Und das ist das, warum wir sagen: Das ist Freunderlwirtschaft! Hier werden Zuwendungen an Leute getätigt für Projekte, die keinerlei überregionalen Charakter haben. Und dass die Verwaltung da wegschaut, ist überhaupt der größte Skandal, denn da wird Geld in Millionen-Höhe ohne Kontrolle und intransparent vergeben.
Weiters schreibt der Rechnungshof: „Es wäre unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Daten aus der LEADER-Umsetzung künftig in ausreichender Quantität und Qualität“ vorhanden sind.
Es gibt nicht einmal eine Nachbewertung dieser LEADER-Projekte. Es gibt da keinerlei Kontrolle.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite