Ich zitiere weiter: „Für die künftige Organisation der Managements der lokalen Aktionsgruppen“ – das sind jene Gruppen, die diese Projekte abwickeln – „wäre die Vorgabe von Mindeststandards in Betracht zu ziehen.“
Nicht hohe Standards, sondern Mindeststandards fordert der Rechnungshof ein. Nicht einmal das haben wir!
Und weiter: Keine Gründe „für das geringe Ausmaß an innovativen LEADER-Projekten“.
Kollege Windisch hat von seinem Projekt „Green Care“ gesprochen, das die Pflege macht. Das wäre ein gutes LEADER-Projekt. Keine Frage! Aber wie viele von diesen Projekten gibt es denn, bitte? Es gibt LEADER-Projekte, wo Geld in den Straßenbau geht, wo Geld in die Landwirtschaftskammern geht, wo Geld in Abteilungen der Landesregierung geht. Das kommt keinem Bauern zugute, und das weiß man ganz genau. Das „Green Care“-Projekt des Kollegen Windisch ist sicher ein gutes. Die anderen LEADER-Projekte sind meiner Ansicht nach größtenteils reine Geldvernichtung und bringen der Landwirtschaft und auch dem ländlichen Raum gar nichts.
Dann gibt es noch eine interessante Feststellung des Rechnungshofes zur Aufmerksamkeit der verantwortlichen Stellen. Das muss man sich vorstellen: In den Vergabestellen für LEADER-Projekte sitzen die gleichen Leute, die dann Begünstigte beim LEADER-Projekt selbst sind! – Das ist eine klare Unvereinbarkeit!
Keine Stellungnahme vom Kollegen Windisch dazu. Wir fordern hier eine klare Trennung. Hier müssen Maßnahmen gesetzt werden. Das ist nicht in Ordnung!
Mein Appell an die SPÖ-Fraktion, denn wir sind ja in Opposition, aber ihr seid in der Koalition mit der ÖVP: Ich bitte, darauf zu drängen, dass bei zukünftigen LEADER-Projekten Gelder wirklich transparent und ordnungsgemäß verwendet werden, die der ländlichen Region insgesamt und natürlich auch der Landwirtschaft zugutekommen.
Abschließend mein Appell an den nicht anwesenden Landwirtschaftsminister: Nach vier vernichtenden Rechnungshofberichten – Rechnungshofbericht zum landwirtschaftlichen Schulwesen, Rechnungshofbericht zu ÖPUL, Rechnungshofbericht zur Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium, 4 Millionen € für die Homepage, Rechnungshofbericht zum LEADER-Projekt – wäre es an der Zeit, die eigene Funktion zu überdenken und zurückzutreten!
Ich erwähne nicht das Alm-Chaos und die ganze Verwaltung bei der AMA. Allein diese vier Rechnungshofberichte müssten Anlass genug sein, dass der Landwirtschaftsminister seinen Platz räumt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.03
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung stehen insgesamt 21 Berichte des Rechnungshofes, darunter zwölf Querschnittsprüfungen, sieben Schwerpunktprüfungen, zwei Stichprobenprüfungen, zwei Follow-up-Überprüfungen und der EU-Finanzbericht.
Wenn man sich die Prüfungen anschaut, so sieht man das breite Spektrum des Rechnungshofes, insbesondere aber auch das Spektrum, wo Reformbedarf gegeben ist, beispielsweise im Bereich der Gesundheit, im Bereich Soziales, aber auch, wo Handlungsbedarf gegeben ist, nämlich im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung der Zukunftsperspektiven des Landes, wie etwa in den Bereichen Bildung, Forschung,
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