Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-271 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (2304/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es lässt sich mit wenigen Worten begründen und ergibt sich aus den Diskussionen, die wir hatten, und aus der Kritik, dass es eigentlich keine klare Regelung gibt, weder vom Zeitlichen her noch strukturell, was die Gründung von neuen Klubs betrifft, wenn sich fünf Abgeordnete zusammentun.
Ich glaube, dass jetzt mit dieser Initiative mehr Klarheit geschaffen wird – trotzdem aber besonders unter Wahrung der Interessen auch der Wählerinnen und Wähler! Ab dem Zeitpunkt der Wahl bis hin zur Konstituierung liegt nach der rechtlichen Regelung zirka ein Monat, gerechnet vom Tag der Wahl. Bis dahin muss es zu Konstituierungen kommen. Damit ist einmal der Versuch gestartet, dass es über diesen Zeitraum hinaus nicht mehr möglich ist, hier kreuz und quer durch Zellteilung neue Quellen für die Akquirierung von Steuergeldern zu erschließen.
Im Übrigen ist die Kritik auch immer die gewesen, dass es, wenn sich hier ein Konstrukt von Abgeordneten zu einem Klub findet, der überhaupt nicht als Liste kandidiert hat, als die Wahl anstand, nämlich der Klubs, die vorher in diesem Haus waren, schon auch eine Frage ist, ob die Neukonstituierung von Klubs dem Wählerwillen entspricht.
Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten, die jetzt im Team STRONACH sitzen, bei ihren Wahlversammlungen bei der letzten Nationalratswahl schon Andeutungen gemacht haben, was sie dann während der Periode alles vorhaben. Also ich kann mich an keinen einzigen Auftritt (Zwischenruf der Abg. Schenk) des Kollegen Lugar oder der Kollegin Schenk erinnern (Beifall bei der SPÖ), wo sie gesagt hätten: Wählen Sie das BZÖ, aber ich sage Ihnen gleich, Frank ist mein Traum und an Frank denke ich schon jetzt während meiner Rede und in meinen unzähligen schlaflosen Nächten auf dem Weg zur Bildung eines eigenen Klubs!
Ich glaube daher, dass das eine Vorgangsweise ist, die uns die Möglichkeit bietet, den Wählerinteressen wirklich zu entsprechen. Ich will jetzt auf die einzelnen Regelungen, die diesen Weg im Detail beschreiben, gar nicht eingehen, sondern wollte nur den Duktus darstellen. Und das ist wirklich die Wahrung des freien Mandates.
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