Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 136

Da immer ein bisschen die Kritik gekommen ist, eigentlich wird er zwar gewählt, erzählt den Wählern, auf wessen Liste er gewählt wird, aber dann hat er die totale Freiheit und kann da Purzelbäume schlagen: Im Prinzip ist das freie Mandat natürlich ein umfas­sendes und gesetzlich und verfassungsmäßig geregeltes, aber ich finde, der Souverän, der befragt wird und der sich dann entscheidet, ist wirklich quasi derjenige, der das allerletzte Wort hat.

Genau diesem allerletzten Wort wollen wir entsprechen und möchten daher jetzt den Startschuss für die Bearbeitung und die Behandlung geben. Daher auch heute die erste Lesung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre angebracht, Herr Kollege Pendl! Ohne Weiteres!)

 

16.14.43

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann in meinen Ausführungen eigentlich nahtlos an die Worte meines Vorredners anschließen. (Beifall des Abg. Pendl.) Es ist auch wunderbar, dass sich nunmehr eine doch weitgehende Einsicht in dieser Frage breitmacht, denn damit wird auch klar, dass die Vorgangsweise seinerzeit bei der Gründung des Liberalen Forums, mit der eigentlich ein Präjudiz geschaffen wurde, schon im Lichte der heutigen Debatte falsch war, weil das nicht den Wählerwillen unterstützt und dadurch nicht der Wählerwille zum Aus­druck kommt.

Wir haben auf der einen Seite das unmittelbare, persönliche, direkte Wahlrecht, indem man eben seinen Abgeordneten wählen kann, aber das Listenwahlrecht ist das stärkere Element bei unserer Wahl zum Nationalrat. Wenn ich also eine Partei ankreuze und einen Kandidaten einer anderen Partei, dann gilt die Parteistimme. Und das bringt zum Ausdruck  (Abg. Ing. Lugar: In Niederösterreich!) Ich habe gesagt, bei der Nationalratswahl, Herr Kollege Lugar! – Also ist klar, dass hier die Liste stärker wirkt.

Und gerade im Lichte dieses Prinzips ist es falsch, dass man zu jeder Zeit beliebige Klubs, wie es Herr Klubobmann Cap gesagt hat, in der Zukunft gründen können soll.

Dass das jetzt auf Basis des Präjudizes, das wir haben, und auf Basis der geltenden Geschäftsordnung in Ordnung geht, ist eine andere Sache.

Künftig wollen wir das nicht. Und deshalb ist das, glaube ich, ein richtiger Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fich­ten­bauer. – Bitte.

 

16.16.47

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich füge meine Ausführungen nahtlos mehr oder weniger an die Gedanken­gänge meiner Vorredner an.

Die Reform dieses § 7 war unablässig und unabdingbar. Ich füge aber trotzdem hinzu, dass ich Ihnen ein Gedankenexperiment anbieten möchte: Ich habe ein anderes Modell vorgeschlagen. Das Modell hätte gelautet, dass die Mitglieder derselben wahlwerbenden Partei, die gewählt wurden, mit der Wahl und Abgabe des Wahl­scheines eo ipso den Klub bilden, ohne dass es eines weiteren Rechtsaktes bedarf.