Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 137

Denn – und jetzt komme ich zu meinem Gedankenexperiment – nach der Vorlage, zu der ich mich bekenne, haben die entsprechenden Abgeordneten das Recht, aber nicht die Pflicht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen.

Jetzt die Begründung für dieses Gedankenexperiment: Morgen gibt es zum Beispiel eine Liste Beppe Grillo oder irgend so etwas, also Leute, die auf Anarchie ausgerichtet sind, die justament keinen Klub bilden wollen. Und dann habe ich am Ende hier im Parlament 10, 20 oder 30 Individualisten sitzen, die keinen Klub bilden, mit all den Nachteilen, die damit verbunden sind. Das ist einmal wurscht. Aber das Parlament müsste dann mit einer größeren Zahl von gewählten Abgeordneten – 10, 20, 30 oder 40 –, die keinen Klub gebildet haben, umgehen, wo alle dann individuell das Rederecht hätten, eine Redezeit von 10 oder 20 Minuten. – Na, gute Nacht, sage ich da!

Insofern lade ich ein, über mein Modell noch einmal nachzudenken, da es eine Stufe mehr Klarheit mit sich brächte.

Aber das vorliegende Modell wird schon die Mehrheit finden, und es ist ganz in Ordnung – vorbehaltlich meiner Vorschläge, die bislang keine Mehrheit gefunden haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

16.18.59

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Mit der Logik ist das immer so eine Sache. Wenn man der Meinung ist, dass es dem Wählerwillen entspricht, wie Kollege Amon es gesagt hat, dass man de facto letztlich dann auch bei der Wahlpartei, bei der man kandidiert hat, im Klub landet und dass das nur für einen beschränkten Zeitraum nach Beginn der Legislaturperiode möglich sein soll, dann hätte das eine gewisse Logik. Damit kann man schon argumentieren.

Schwierig wird es nur dann, wenn es möglich ist, dass man zwar keinen neuen Klub gründen kann, aber von der Partei A zur Partei B wechseln kann, denn das hat in der Substanz eine relativ ähnliche Wirkung. Denn ich nehme mein Mandat von der Wahlliste mit, gehe aber zu einer anderen Partei. Das spiegelt den Wählerwillen genauso wenig wider, wie wenn ich einen neuen Klub gründe. Also das geht sich, glaube ich, nicht ganz aus.

Natürlich ist es eine Form der Einschränkung, wenn das so kommt. Ich finde zum Beispiel im Nachhinein betrachtet auch nicht, dass es beim Liberalen Forum ein Fehler war, so vorzugehen, weil es dort eine politische Trennung gegeben hat, die ziemlich klar argumentiert war, weil es eine Partei gegeben hat, in der es einen Flügel gegeben hat, der inhaltlich dort nicht mehr dabei war und dann auch relativ eigenständig agiert hat.

Da ist es interessant, einen Vergleich zum Team Stronach zu ziehen, denn wenn man sich den Wechsel vom BZÖ zum Team Stronach anschaut, dann sind fast alle, die den Wechsel vollzogen haben, ein bis zwei Tage vorher noch der tiefen Überzeugung gewesen, dass sie beim BZÖ bleiben wollen, und haben von politischen Differenzen de facto nichts geredet. – Kollege Tadler signalisiert Widerspruch. Ja, der war vorher freier Abgeordneter, der war nicht mehr Mitglied des Klubs, das ist richtig. Aber bei den Wechseln, die nachher stattgefunden haben, war es ja nicht so, dass da irgendeine politische Differenz argumentiert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Bei den meisten war es auf jeden Fall so, dass bis einen Tag vorher bestritten worden ist, dass dieser Wechsel stattfinden wird. Und da stellt sich schon die Frage, wo sich da eine neue politische Kraft konstituiert.