Und wenn Sie vom Wählerwillen sprechen und wenn Sie sagen, dass Ihre Fraktion gewählt wurde für eine gewisse Politik und dass die Bürger dann auch diese Politik sehen wollen, dann frage ich mich, was Sie seit 2008 gemacht haben und wo da der Wählerwille bleibt.
Das heißt, gerade wenn man sich meine Situation ansieht, letztlich geht es darum: Ich bin nur einem Einzigen verpflichtet (Abg. Grosz: Dem Frank!), und das sollten Sie sich auch so überlegen, nämlich (weitere Rufe bei BZÖ und ÖVP: Dem Frank! Dem Frank!) dem Wähler.
Ich bin dem Bürger verpflichtet (Rufe: Ach! – Dem Onkel Frank! – Abg. Grosz: Einem kanadischen Bürger!), und es geht überhaupt nicht darum, dass der Bürger hier ein Programm wählt. Oder glauben Sie das wirklich? (Abg. Mag. Widmann: Glaubst du das selber?) Glauben Sie wirklich, dass der Bürger ein Programm wählt? Und auch wenn das so wäre: Schauen Sie sich einmal das BZÖ an! Das BZÖ wurde von Jörg Haider in die Wahl geführt – und Jörg Haider lebt nicht mehr. (Abg. Mag. Widmann: Ja und?)
Das heißt, wenn sich jetzt jemand hier – und ich war ja ein ganzes Jahr freier Abgeordneter, bevor ich zum Team Stronach gegangen bin – sozusagen bemüßigt fühlt, das freie Mandat wahrzunehmen, dann sollte man zwei Fragen stellen: Erstens: Warum? Das muss ja einen Grund haben, warum einer sozusagen aus der Fraktion austritt und ein freies Mandat annimmt. (Abg. Riepl: ein Geld gekriegt?)
Also ich habe Geld dafür bekommen, aus meiner Fraktion auszutreten, oder wie? – Ich bin ein ganzes Jahr lang freier Abgeordneter in diesem Hohen Haus gewesen, der Herr Tadler sogar noch länger. Und jetzt fragt man sich natürlich, warum das so war. Und ich kann Ihnen eines sagen: Ich war nicht mehr einverstanden mit der Politik, die in meiner Fraktion gemacht wurde (Abg. Grosz: Nein, du wolltest Generalsekretär werden!), und deshalb bin ich aus meiner Fraktion ausgetreten. Und das ist mein gutes Recht! Die Verfassung schreibt das ja auch so vor.
Und wenn Sie heute hier diese Lücke – aus Ihrer Sicht – schließen, dann wollen Sie damit nichts anderes erreichen, als die Abgeordneten auf Gedeih und Verderb an die Klubs zu binden, an die Partei zu binden. Und das halte ich für falsch. Ich halte es deshalb für falsch, weil es ein freies Mandat gibt und letztlich der Abgeordnete nur einem verpflichtet sein sollte (Rufe: Frank!): seiner Überzeugung. (Beifall beim Team Stronach.)
Es gibt in jeder Partei viele Abgeordnete, die schon oft darüber nachgedacht haben, ob sie nicht auch aus ihrer Fraktion austreten sollen, weil es eben immer wieder Gewissenskonflikte gibt. Und wenn sich das häuft, dann muss man eben irgendwann einmal eine Entscheidung treffen. Und ich habe diese Entscheidung getroffen und viele andere auch. Ist es wirklich so schwierig, zu verstehen, dass man in diesem Land endlich einmal eine ordentliche Politik machen will und dass man, wenn jemand kommt wie Frank Stronach und die Möglichkeit dazu bietet, diese Möglichkeit ergreift, um hier etwas zu bewegen? Ist das für viele wirklich so schwierig zu verstehen? – Gerade bei den Grünen wird dann immer alles Mögliche angeführt.
Letztlich geht es um vernünftige Politik. Und jeder von uns hat zumindest irgendwann einmal sozusagen den Wunsch in sich verspürt, in diesem Haus vernünftige Politik zu machen. Selbstverständlich gibt es den Klubzwang, und dann gibt es die Parteien, und dann gibt es alles, was da dagegen spricht – aber ganz tief drinnen will jeder eine vernünftige Politik machen.
Genau das ist der Punkt. (Rufe: Ein falscher Punkt! – Strichpunkt!) Und das wird hier jetzt verhindert, indem man die Abgeordneten an die Klubs und an die Parteien bindet
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