und ihnen jede Möglichkeit nimmt, auch einen Protest auszudrücken. Das ist ja auch ein Protest: Wenn ich aus einer Fraktion austrete, um freier Abgeordneter zu werden, so ist das ein Protest (Zwischenrufe bei der SPÖ), ein Protest gegen eine Politik, die ich nicht mittragen kann. – Und genau das ist der Punkt.
Und wenn Sie meinen, wir müssen auch die Redezeit der freien Abgeordneten einschränken, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ein freier Abgeordneter – ich weiß es aus eigener Erfahrung – kann gar nicht zu jedem Tagesordnungspunkt 10 Minuten reden, weil er gar nicht die Möglichkeit dazu hat. Er hat die Möglichkeit von der Vorbereitung, vom ganzen Hintergrundwissen her nicht. Dazu braucht man eine Unterstützung, und zwar die Unterstützung durch einen Klub und viele andere Menschen. Das ist genau der Punkt.
Daher: Erzählen Sie doch keine Märchen, dass dann die freien Abgeordneten Sie mit der Redezeit dementsprechend ins Hintertreffen bringen! Das war ja bei mir auch nicht so. (Abg. Scheibner: Na sicher!) Ich habe mich im Schnitt vielleicht zwei oder drei Mal pro Plenartag zu Wort gemeldet. Also bitte erzählen Sie keine Märchen!
Was Sie hier in diesem Hohen Haus nicht wollen, ist, dass sich eben einzelne Abgeordnete zu Wort melden und sagen können, was sie wollen. Darum geht es ja! Als freier Abgeordneter und als neue Partei kann man sagen, was man will, weil man niemandem verantwortlich ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und davor fürchten Sie sich! Sie fürchten sich davor, dass in diesem Hohen Haus endlich einmal das gesagt wird, was man sich wirklich denkt – ohne Ansicht des Klubs, ohne Ansicht von Lobbys, Kammern und Gewerkschaften und wie sie alle heißen. Das ist das, wovor Sie Angst haben. Geben Sie es doch zu!
Deswegen halte ich dieses Gesetz für absolut verfehlt. Und es ist vor allem etwas: Es ist nicht demokratisch. Die Geschäftsordnung, so wie sie war, hatte ihren Sinn, und sie wurde jetzt zweimal auch diesem ihrem Sinn entsprechend umgesetzt. Damit haben Sie ein Problem, und das wollen Sie jetzt ändern. Das finde ich schade, und das ist wirklich bedauerlich. (Beifall beim Team Stronach.)
16.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lugar hat in seiner Rede gerade behauptet, er sei aus dem BZÖ ausgetreten, weil er mit der Politik des BZÖ nicht mehr einverstanden gewesen sei.
Ich berichtige tatsächlich: Herr Lugar ist aus dem BZÖ ausgetreten, weil er nicht Generalsekretär wurde. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit und Oh-Rufe.)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da müssen wir wieder einmal darüber reden, was eine tatsächliche Berichtigung ist. – Aber gut, okay.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2304/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
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