Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 139

Mandataren, ein Instrumentarium über die parlamentarischen Klubs geben. Und das ist natürlich, auch aus meiner Sicht, ausschließlich am Beginn einer Legislaturperiode möglich und zulässig.

Vor allem haben wir mit dieser Vorlage auch diese Lücke geschlossen, dass es nach der jetzigen Regelung, wenn man sie extensiv auslegt, willkürliche Klubgründungen geben könnte. Es könnte also eine Fraktion auch sagen, wir gründen nicht einen Klub, sondern wir gründen vier oder fünf Klubs, um unsere Klubförderung entsprechend zu maximieren, weil es ja Sockelbeträge gibt, und man könnte gesetzlich gar nichts dagegen tun. Auch das wird, wie ich meine, in Zukunft verhindert.

In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Brosz recht: Das ist natürlich eine Unschärfe, dass es nach diesem Monat zwar keine Klubgründung gibt, aber einen Wechsel zwischen den Klubs von auf einer Parteiliste gewählten Abgeordneten sehr wohl. Das ist möglicherweise der Versuch des Kompromisses zwischen dem Listenwahlrecht und dem Credo des freien Mandats. Auch mir hätte es besser gefallen, dass selbst­verständlich jeder aus einem parlamentarischen Klub austreten kann und dann freier Abgeordneter ist, aber dass der Wechsel zwischen den Klubs nicht möglich sein soll. Vielleicht kann man darüber noch diskutieren.

Und eines wird nicht umfasst, meine Damen und Herren, und auch darüber sollten wir reden – einer der Vorredner hat es angesprochen –: Unsere Geschäftsordnung geht davon aus, dass der freie oder der „wilde“, also der fraktionslose Abgeordnete die absolute Ausnahme bildet und auch die Rechte diesem fraktionslosen Abgeordneten ausnahmsweise zukommen sollen. Wenn es der Fall wäre – und wir haben es ja in Ansätzen schon gehabt –, dass es dann plötzlich nicht ausnahmsweise einen oder zwei Abgeordnete gibt, sondern vier, fünf, die fraktionslos sind, dann wirft das das Gefüge der Geschäftsordnung, etwa über die Rednerverteilung, völlig über den Haufen. Denn dann hat eine Fraktion etwa bei einer Aktuellen Stunde zwei Redner à fünf Minuten zur Verfügung, und wenn es zehn fraktionslose Abgeordnete gibt, die sich vielleicht sogar politisch koordinieren, dann haben die – gegenüber jenen in der Fraktion mit zweimal fünf Minuten – jeweils zehnmal diese Redezeit zur Verfügung und bei jedem Tagesordnungspunkt 10 Minuten.

Auch darüber sollten wir uns, wie ich meine, unterhalten, dass wir auch dieses Problem zumindest einmal nicht aufkommen lassen, wenn wir schon die Gelegenheit haben, einen Missstand, der in der letzten Zeit aufgetreten ist, zu beheben und dem Wählerwillen auch wirklich zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.

 

16.26.44

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das ist natürlich jetzt eine spezielle Situation. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass einmal die Geschäftsordnung wegen mir oder wegen uns geändert werden soll (Ruf: Nicht wegen euch!) und damit hier etwas aus meiner Sicht sehr Undemokratisches geschieht.

Es wurde heute ganz, ganz oft der Wählerwille angesprochen – Herr Cap, Sie haben das heute gesagt. Jetzt frage ich mich: Glauben Sie, dass Ihre Wähler damals, als Sie gewählt wurden, gewusst haben, was Sie dann hinterher machen werden? Glauben Sie, dass die etwas vom ESM gewusst haben? Glauben Sie, dass die irgendetwas gewusst haben von dieser Umverteilung, die Sie da in Europa vollführen? Oder glauben Sie, dass die mit Ihrer Politik so einverstanden sind, wie Sie sie hier machen?