der Nationalrat in der Sommerzeit parlamentarische Anfragen einbringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn der Kollege Fichtenbauer noch so eine Rede hat, könnte er eine vierte „letzte Rede“ auch noch halten, denn die hat ja durchaus einen Wert gehabt.
Dem kann man sich nur anschließen, dass dieser Antrag ein Fortschritt ist und dass es auch keinen Grund gehabt hat, dass die Kontrolltätigkeit im Sommer nicht ausgeübt werden kann. Danke in dem Fall auch dafür, dass es möglich war, das herauszulösen, denn wir hatten sehr lange diskutiert, und dieser Teil wird jetzt offenbar doch noch umgesetzt.
Das entbindet mich aber nicht davon, festzuhalten, dass wir eigentlich auch eine schon lange bestehende Vereinbarung über die Umsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht haben – wobei in diesem Zusammenhang viele Vereinbarungen getroffen worden sind, die nicht gehalten haben.
Aber das wird irgendwie früher oder später in diesem Haus auch noch kommen, weil es auf Dauer nicht nur unmöglich ist, dass Kontrolle im Sommer nicht möglich ist, sondern genauso unmöglich ist, dass die Kontrolle nur dann stattfinden kann, wenn die Mehrheit, in dem Fall die Regierungsmehrheit, der Kontrolle zustimmt. Vielleicht dauert es noch bis in die nächste Gesetzgebungsperiode, Herr Kollege Cap, aber irgendwann wird dieses Haus auch die Ausübung dieser Kontrollrechte durch die Minderheit erleben. (Beifall bei den Grünen.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Gaßner: Generalsekretär?) – Ja, das war ich schon vor 20 Jahren. Das ist richtig, ja. Aber das macht nichts.
Dieser Antrag beziehungsweise diese Initiative fußt auf einem Antrag der BZÖ-Abgeordneten Stadler und Bucher. Wir haben uns dann in der Präsidiale einvernehmlich dazu getroffen, dass man diese Initiative unterstützt. Es ist ein bisschen kindisch, dass man nicht, so wie es etwa bei den Grünen und sogar bei den Freiheitlichen möglich ist, über einen gesamtändernden Abänderungsantrag diesen Antrag Stadler, Bucher umsetzt. Es darf anscheinend „Stadler, Bucher“ oder „BZÖ“ auf keinem Antrag stehen, der hier im Hohen Haus beschlossen wird. – Soll sein.
Der Inhalt ist gut. Gott sei Dank, dass dieses Paradoxon, dass man im Sommer keine Anfragen einbringen kann, abgeschafft wird und endlich behoben wird.
Es ist auf den Bundesrat verwiesen worden. Wir würden uns ja auch vorstellen, dass der österreichische Nationalrat so wie der Bundesrat auch über den Sommer, oder durch den Sommer hindurch, arbeiten kann. Dann würden wir uns vielleicht manches ersparen, was man jetzt über Fristsetzungsanträge und anderes noch schnell alles in die Juli-Sitzung hineinzupacken versucht. – Das geht noch nicht. Soll sein. Aber
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