Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Fristsetzungsanträge, die ich jeweils einzeln vornehmen werde.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, 2132 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Inneres, 2211 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird, 2303 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ZDG-Novelle 2013, 2406 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden, 2433 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag der Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend SPG-Novelle 2013, 2434 der Beilagen, eine Frist bis zum 3. Juli 2013 zu setzen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Mehrheitlich angenommen.
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