trotzdem nicht in der Qualität der Bearbeitung dieser Initiativen weiterkommt. Gerade das ist jedoch das Wesentliche, das uns als Aufgabe auch mitgegeben werden sollte: da etwas weiterzubringen, um die Initiativen, die die Bevölkerung an uns richtet und mittels derer sie mit uns eine Weiterentwicklung in der Gesetzgebung zustande bringen will, auch einer respektvollen Erledigung, Abarbeitung und Umsetzung zuzuführen.
Ich glaube, dass das sehr wesentlich ist und darauf in Zukunft der Schwerpunkt zu legen sein wird.
Ich freue mich auf eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung im Geschäftsordnungsausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Lieber Kollege Darmann, viel Zeit ist ja nicht mehr für intensive Verhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss. Das ist grundsätzlich bedauerlich, aber trotzdem hoffe ich, dass es nicht bei dieser Initiative von zwei Parteien, von BZÖ und Grünen, bleibt, sondern dass man hier vielleicht doch einen Allparteienantrag zusammenbringt.
Diese Initiative ist ja auch unter Beteiligung mehrerer Mitglieder des Petitionsausschusses, unter der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Ursula Haubner, gestartet worden – parallel zu den Überlegungen, die direkte Demokratie auszuweiten. Ich halte das für eine sehr gute und vernünftige Initiative des Petitionsausschusses, dass man dieses Instrument, dieses geradezu klassische Instrument der direkten Demokratie, aufwertet und ausbaut, weil da der Zugang relativ einfach ist. Es sind die Schwellen nicht so hoch, es sind die Kriterien nicht so schwer erfüllbar wie bei anderen Instrumenten, etwa bei Volksbegehren, und deshalb ist dieses geradezu klassische Instrument der Bürgerbeteiligung wichtig und richtig und sollte ausgebaut werden.
Schade, dass man so lange gebraucht hat, aber ich hoffe, dass man in der kurzen noch verbleibenden Zeit doch noch eine gemeinsame Lösung zusammenbringt. (Beifall beim BZÖ.)
16.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die direkte Demokratie gehört natürlich gestärkt und weiter ausgebaut.
Wir vom Team Stronach verschließen uns dem nicht, Bürgeranliegen und Bürgerbeteiligung transparenter zu gestalten, doch wie wir aus der Praxis wissen, werden viele dieser Anliegen einfach nur zur Kenntnis genommen – und sonst nichts.
Ich verweise diesbezüglich auf den heutigen Tagesordnungspunkt 2. Da muss in Zukunft der direkten Demokratie mehr Raum hier im Hohen Haus gegeben werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
16.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2326/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
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