Ein weiterer Entschließungsantrag, eine klassische Forderung, die auch Sie, Frau Bundesministerin, mehrfach übernommen haben:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 01.09.2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel beinhaltet und jegliche Spekulation mit Fördermitteln oder Ansprüchen auf Darlehensrückzahlung verhindert.“
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Ein weiterer Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 01.09.2013 Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde, eine Aufstockung des Personalstandes und härtere Geldbußen bei Preisabsprachen mit dem Ziel enthalten, Kartelle etwa im Einzelhandel noch effektiver bekämpfen zu können.“
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Ein weiterer Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung der Familienbeihilfe NEU
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einführung der „Familienbeihilfe NEU“ – mit 180 Euro pro Monat bis zum 9. Lebensjahr, 200 Euro pro Monat von zehn bis 18 Jahren und 220 Euro pro Monat ab 19 Jahren, sowie eine Geschwisterstaffel mit einem Zuschlag von 7,5 Euro pro „Mehrkind“ und Monat (=15 Euro bei zwei Kindern), 25 Euro pro Kind pro Monat, somit insgesamt 75 Euro bei drei Kindern und 60 Euro pro Kind und Monat bei vier oder mehr Kindern, sowie einen Familienbeihilfe-Zuschlag für behinderte Kinder von 150 Euro pro Monat – beinhaltet.“
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Ein weiterer Antrag:
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