Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 62

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Westenthaler, Mag. Rainer Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ für überhöhte Gebühren

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, der die Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Ge­bühren in der Verfassung vorsieht.“

*****

Ein weiterer Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung eines Freibetrages in Höhe von 7 000 € pro Kind

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 1. September 2013 einen Ge­setzesentwurf zuzuleiten, der die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 7 000 Euro pro Kind beinhaltet.“

*****

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

14.20

Präsident Fritz Neugebauer: Die soeben eingebrachten Anträge, neun an der Zahl, stehen mit in Verhandlung.

Die neun Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Genug versprochen – Steuern und Gebühren runter! in der 211. Sitzung des Nationalrates am 27. Juni 2013

Neben der Verbesserung der Familienbeihilfe spricht sich Mitterlehner auch für einen beschleunigten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in al­len Bundesländern aus, wie es in der Regierungs-Einigung verankert worden ist. "Durch eine gute Betreuung und Förderung werden nicht nur die Eltern bei ihrer uner­setzlichen Erziehungsarbeit gezielt unterstützt, sondern erhöhen sich auch die späte­ren Bildungschancen. Daher wollen wir nicht nur mehr Plätze schaffen, sondern in Zu­kunft auch einen stärkeren Fokus auf die Qualität des Angebots legen", betont Mit­terlehner. Laut Ministerratsbeschluss soll im 1. Halbjahr 2014 ein neues Gesetz be­schlossen werden, mit dem der Bund den für die Kinderbetreuung zuständigen Län­dern Mittel in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stellt. "Das wären dann jährlich fast sieben Mal mehr als bisher, denn der­zeit stellen wir den Ländern 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung", so Mitterlehner.