Es wird hier immer so getan, als hätten wir in Österreich keine vermögensbezogenen Steuern, deswegen, weil wir kein Vermögensteuergesetz haben oder weil wir kein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz haben. Wir haben in Österreich sehr wohl vermögensbezogene Steuern. Wir haben die Grunderwerbssteuer. Wir haben die Grundsteuer, die jährlich fällig wird. Wir haben eine Wertpapier-KESt eingeführt. Wir haben eine Sparbuch-Kapitalertragsteuer, schon auf den ersten Euro Zinsen. Wir haben eine Immobilien-Kapitalertragsteuer für Immobilien, die verkauft werden, und eine Umwidmungsabgabe eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, woher Ihre Kenntnis über diese Dinge, dass wir keine vermögensbezogenen Steuern in Österreich haben, rührt.
Eines möchte ich hier auch noch betonen: Von einem SPÖ-Finanzminister wurde 1994 eine Vermögensteuer abgeschafft, die zu 80 Prozent Betriebsvermögen getroffen hat. Wir wissen ja nicht genau, wie diese Konzepte aussehen, ob da jetzt Betriebsvermögen ausgenommen sein soll, ob Betriebsvermögen eingeschlossen sein soll. Wenn Betriebsvermögen nämlich eingeschlossen sein soll in eine von Ihnen geforderte und ohne Konzept hier immer wieder groß bejubelte Vermögensteuer, dann bedeutet das, dass wir mit den Unternehmen folgendes Szenario haben werden: Die Betriebe werden sagen, dann gehe ich ins benachbarte Ausland, dort kann ich günstiger produzieren, ich habe günstigere Arbeitskosten, und ich habe vielleicht nicht diese Vermögensteuer, die in Österreich gefordert wird und Milliarden hereinbringen soll.
Noch einmal zur Erinnerung: Die letzte Erbschafts- und Schenkungssteuer, die 2008 ausgelaufen ist, hat ein Volumen von 140 Millionen € gehabt. Das hat nicht einmal einen Bruchteil, nicht einmal 10 Prozent oder nicht einmal 5 Prozent dessen hereingebracht, was Sie die ganze Zeit hier fordern, was eine Vermögensteuer bringen soll.
Was wollen wir? Wir sollen heute vom Kollegen Grosz auf den Prüfstand gestellt werden, aber der ist gar nicht da, der kann gar nicht wissen, was ich jetzt hier zu seinen Anträgen sage. Was wollen wir? Wir wollen die Menschen entlasten, wir wollen die Familien entlasten.
Und wenn hier immer gesagt wird, 7 000 € steuerfrei pro Kind und pro Jahr, das wäre ein Wahnsinn, denn das würde ja die nicht treffen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen: Bitte, wer zahlt denn das meiste in den Steuersäckel ein? – Die, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, denn die zahlen ja genau dieselbe Umsatzsteuer wie alle anderen auch (Beifall bei der ÖVP), die zahlen die Mineralölsteuer, die zahlen alle anderen Verbrauchssteuern auch! Und deshalb wollen wir jene Menschen entlasten, die in diesem Land die meisten Steuerleistungen erbringen. Damit können wir nämlich auch denen helfen, die sozial schwach sind. Wir haben in Österreich eine 30-prozentige Sozialquote, von der manch andere Länder nur träumen können, weil wir auch denen helfen, die sehr wohl Hilfe benötigen.
Abschließend möchte ich als Wiener Abgeordnete noch zum Thema Gebührenbremse etwas sagen; auch das ist ein Antrag des BZÖ heute. Wir sind sehr wohl für die Gebührenbremse, aber ich möchte schon sagen, dass wir mit einem Koalitionspartner ausgestattet sind, der in Wien mit den Grünen regiert. Die Grünen in Wien haben 2007, als das Valorisierungsgesetz eingeführt worden ist, noch gesagt: Das ist unsozial, das ist eine Abzocke! Wie kann man das machen?, und haben dementsprechend auch dagegen gestimmt. Und heute, wo die Grünen mit den Roten in einem Koalitionsbett dick und fett drinnen liegen in Wien, sind die Gebühren überbordend.
Nur ein paar Beispiele: um 66,6 Prozent die Parkgebühren erhöht, um 33 Prozent die Wassergebühr erhöht, um 9,8 Prozent den Gaspreis erhöht, bei der Müllgebühr ein Plus von 6,3 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und jetzt bei den Wiener Linien, wo den Grünen die öffentlichen Verkehrsmittel so wichtig sind: Die Jahreskarte um 365 € wollen sie jetzt auch in den anderen Bundesländern, wo sie in der Regierung
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