Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 75

sind, umzusetzen versuchen, aber jetzt, mit 1. Juli, fallen der Einzelfahrschein, die Ta­geskarte und die Monatskarte diesem Valorisierungsgesetz zum Opfer: 16,7 Prozent plus beim Einzelfahrschein und 12,9 Prozent plus bei der Wochenkarte.

Da kann man nur sagen: Würden Sie von den Grünen, wenn Sie in der Regierung sind, das alles so halten, wie Sie das hier auch immer wieder fordern, dann wären Sie viel­leicht auch einmal erfolgreicher; so sind Sie es nicht. Wir werden sehr wohl Entlastun­gen für Familien und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wer mit uns den Weg dann gemeinsam gehen wird, das wird man dann sehen, das wird dann Ihre Nagelprobe sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

14.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

14.34.39

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Mein Kollege Auer ist leider gerade nicht hier, er hat sich beschwert, dass in Oberösterreich der Denkmalschutz und die Raumordnung sich so sehr gegen die Bürger stellen. Ich muss ihm, glaube ich, ein bisschen auf die Sprünge helfen.

Soweit ich mich entsinne, stellt in Oberösterreich seit 1945 die ÖVP den Landeshaupt­mann. Sie hätten da also durchaus Möglichkeiten und Chancen gehabt, sich dagegen zu wehren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Muchitsch! Mir ist es auch vollkommen klar, die Alpine hätte nicht gerettet wer­den können, da wurden sicher sehr viele Managementfehler gemacht, aber wenn die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren besser gewesen wären und wir das Geld nicht nach Griechenland, zum ESM oder sonst wohin geschickt hätten, würde unter Umständen die österreichische Wirtschaft besser dastehen.

Aber nun zum Thema des BZÖ. In einem gebe ich dem BZÖ recht, und das bestätigt sogar die Europäische Union – Frau Bundesminister, Sie haben ja diese Empfehlun­gen auch mit unterschrieben –, die EU-Kommission sagt das ja auch, nämlich dass bei uns der Faktor Arbeit viel zu stark belastet ist und wir hier EU-weit Spitzenreiter sind.

Sie selbst sind ja diejenige, die berechtigterweise immer wieder darauf hinweist, dass der Einstiegssteuersatz viel zu hoch ist, dass wir die Progressionsstufen schon seit Jahren nicht mehr geändert haben, wovon sehr viele Mitbürger, vor allem im kleinen Einkommensbereich, schwerst betroffen sind und was dazu führt, dass die Leute immer weniger Geld in der Tasche haben. Dem ist natürlich entgegenzuwirken, aber das kann ich nicht, indem ich, so, wie es die SPÖ will, noch zusätzliche Steuern einfor­dere, sondern wir müssen endlich einmal darangehen – ich komme nicht umhin, das immer wieder zu fordern –, dass wir unseren Staat schlanker machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen den Staat so aufstellen, dass er für das 21. Jahrhundert, für die nächsten Jahre gerüstet ist, und das geht nicht damit, dass man immer wieder nur kleine Re­formen macht, step by step, wie Sie immer sagen. Es mag sein, dass das eine oder andere greift, aber das ist in Summe viel zu wenig.

Wenn ich jetzt die Entwicklung anschaue, die Europäische Union hat es uns ja vorge­geben: Die Lohnsteuer wird in den nächsten Jahren, zwischen 2012 und 2017, um 30 Prozent steigen, während die Umsatzsteuer, also die Konsumsteuer, nur um 17 Prozent steigen wird. Und die Entwicklung der Einkommensteuer ist überhaupt stagnierend. Das heißt, dass wahrscheinlich – davon gehe ich aus – erstens einmal die Einzelunternehmer nicht mehr diese Verdienste haben, die sie haben sollten, um zu überleben, und zweitens durch gewisse Steuerzuckerln für die Großbetriebe die Ein-