Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 76

kommensteuer nicht mehr dementsprechend analog zur Lohnsteuer steigt. Das heißt, da ist akuter Handlungsbedarf.

Was machen wir dann im Endeffekt? Wir tun noch zusätzlich die Gebühren erhöhen, wie es Rot-Grün in Wien wieder macht. Es wurde schon von der Frau Tamandl ange­sprochen, dass die Wiener Linien jetzt mit 1. Juli die Gebühren wieder erhöhen. Davon werden wieder hauptsächlich die Kleinsteinkommensbezieher betroffen sein.

Oder Beispiel Tirol: In Tirol ist seit 15 Jahren ein Abschnitt von 1,8 Kilometern der Inn­tal Autobahn von der Vignettenpflicht ausgenommen. Mit 1. Dezember soll diese jetzt eingeführt werden. Davon sind wieder die Arbeitnehmer betroffen.

Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kol­legen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert sicherzustellen, dass auch künftighin keine Vignettenkontrollen auf der A 12 zwischen Staatsgrenze Kufstein und Kufstein Süd durchgeführt werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftsprognosen sinken. Auch das wurde ganz klar letzten Dienstag von Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss be­stätigt, und wir werden Probleme im Hinblick auf das zukünftige Budget haben.

Wir brauchen immer noch – ich werde keine Rede in nächster Zeit beenden, ohne dass ich darauf hinweise –, und zwar unbedingt, einen Untersuchungsausschuss bezüglich Hypo Alpe-Adria. Mittlerweile sehen ja nicht nur die Freiheitlichen, dass das ein ÖVP-Skandal ist.

Ich habe mit Genugtuung vernommen, dass Wolfgang Kulterer jetzt an die Öffentlich­keit gegangen ist (Beifall bei der FPÖ), und ich zitiere, was er gegenüber „NEWS“ ge­sagt hat:

„Die Argumente zur Verstaatlichung seien ‚die größte Lüge der Zweiten Republik‘, Pröll habe nicht der Bank, sondern ‚den Bayern geholfen‘.“

Jetzt noch ein weiteres Zitat vom Aufsichtsratschef Herbert Liaunig, der Folgendes sagte:

„Wenn ein Bundeskanzler sagt, die Bank wird uns sieben Milliarden Euro kosten, dann kann ich nachvollziehen, dass ein südeuropäischer Schuldner sagt: Was soll ich da noch Schulden zurückzahlen?“

Genau so ist es! Mit Ihrem Verhalten haben Sie letztendlich dem Staat Österreich schweren Schaden zugefügt. (Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaup­ten!) Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit! (Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Die ÖVP will nämlich die Wahrheit nie hören. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind das aus Niederösterreich gewohnt: Es wird alles zugeschüttet und zugedeckt in Pröllistan! Der ehemalige Vizekanzler Pröll hat hier eine Tat gesetzt, die der größte