Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll211. Sitzung / Seite 73

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wenn sie 900 € Arbeitslosengeld im Monat beziehen. Und deswegen bitte ich wirklich, dass man hier ein bissel sensibel vorgeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abge­ordneten von FPÖ und BZÖ.)

Letzter Satz: Das Baukonjunkturpaket ist nicht geschaffen worden, um die Alpine zu retten! Das geht gar nicht! Die haben 3 Milliarden Verbindlichkeiten aufgebaut. Das wurde begonnen von österreichischen Eigentümern, die die ganze Kiste aufgemotzt 2010 an die Spanier verkauft haben, die weiter ein dementsprechendes Minus ge­macht haben – und jetzt haben wir das hier auf dem Tisch, das zu lösen. Wie soll man mit einem Konjunkturpaket von 1,5 Milliarden € eine Alpine retten, eine Firma mit 3 Mil­liarden Verbindlichkeiten?! Das geht gar nicht! Aber Ziel ist es, dass diese Beschäf­tigten aus der Alpine, aus den Zulieferbetrieben eine Chance haben, in Zukunft eine neue Beschäftigung zu finden. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

14.27


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


14.27.41

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Mein Vorredner, Herr Kollege Muchitsch, der ja als Arbeitnehmervertreter sicher­lich ein Spezialist ist, was die Bauwirtschaft betrifft, hat sehr viel hier gesagt. Ich möch­te nur eines noch anschließen, und zwar den Dank an jene Unternehmen und jene Bundesländer-Verantwortlichen, die alles daransetzen, dass Aufträge übernommen werden, dass Arbeitnehmer übernommen werden.

Was Herr Kollege Muchitsch gesagt hat, dass es dann natürlich weitergehen muss, nachdem die Baustellen abgeschlossen sind, das muss unser absolutes Ziel sein. Ich glaube auch, dass es so leise war, wie Herr Kollege Muchitsch gesprochen hat, weil doch irgendwann einmal in diesem Hohen Haus Konsens darüber besteht, dass für uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an oberster Stelle stehen müssen. Ich glaube doch, dass wir da doch einmal an einem Strang ziehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf ein paar Vorredner eingehen, als Erstes auf den Herrn Kollegen Grosz, der momentan nicht im Saal ist. Er hat in einem Eilzugstempo neun Anträge einge­bracht, um uns auf den Prüfstand zu stellen. Herr Kollege Grosz, bei einem haben Sie gar nicht aufgepasst: Sie fordern nämlich 100 Millionen für den Ausbau von Kinderbe­treuungseinrichtungen für die nächsten vier Jahre. Wir haben das letzte Mal schon hier herinnen 80 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre beschlossen, mit einer neuerlichen Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern. Also ich glaube, wir haben hier sehr wohl schon etwas getan und unsere Hausaufgaben gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters möchte ich auf das eingehen, was Herr Kollege Rossmann gesagt hat; auch er ist jetzt momentan nicht im Saal. Das finde ich eigentlich schade, dass man hier seine Standpunkte zum Besten gibt und dann sofort verschwindet. Denn wenn es uns Ernst ist, über diese Punkte zu sprechen, wenn es uns Ernst ist, über die Entlastung der Menschen in Österreich zu sprechen, dann sollten wir uns das auch bis zum Schluss geben. Beispielsweise ist auch der Herr Klubobmann Bucher so einer, der immer seine Wortmeldung zu einer Dringlichen hier absetzt und dann wieder aus dem Hohen Haus verschwindet.

Ich möchte eingehen auf das, was der Herr Kollege Rossmann gesagt hat zum Thema vermögensbezogene Steuern.

 


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