Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 45

SPÖ nur Väterhasserinnen am Wort waren, die nichts anderes zu tun haben, als hier zu schimpfen, wie böse die Väter sind, die sich an nichts beteiligen und quasi auch nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Prinzipiell sollten wir, glaube ich, diese Diskussion überhaupt einmal aufteilen. Einer­seits geht es um das Unterhaltsrecht. Dabei geht es um die Fragen: Wie bezahlen Väter? Sind Väter willens und bereit, auch regelmäßig zu bezahlen? Andererseits geht es um die Betreuungseinheiten. Das soll natürlich nicht geschehen, dass Väter, die einerseits sagen, jetzt sehe ich mein Kind nicht mehr, darum zahle ich nichts mehr, oder andererseits sagen, das ist mir eh alles zu viel, das Kind zum Spielball machen. Das ist zutiefst abzulehnen, aber auch so etwas kommt vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher glaube ich, dass wir diese zwei Punkte voneinander entkoppeln müssen, damit wir einmal eine Stoßrichtung haben und die Unterhaltsleistung getrennt davon gesehen wird.

Prinzipiell zeigt die Diskussion aber auch noch eines: dass Kinder generell zur Armut führen, dass unsere Familienförderung in der Art und Weise, wie wir sie heute haben, offensichtlich nicht ausreichend ist. Kollegin Lueger hat, glaube ich, die Zahlen genannt: 19 000 Scheidungskinder leben in Armut. Das darf in Österreich eigentlich nicht der Fall sein! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Da zeigt sich ein Versagen, nämlich ein Gesamtversagen in der österreichischen Familienpolitik. Da müssen wir schon auch ansetzen, und da ist Handlungsbedarf gegeben. Ich weiß, Frau Minister Karl, da sind Sie jetzt nicht direkt zuständig, Sie sind nicht die Familienministerin; aber da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, und darüber müssen wir uns auch intensiv unterhalten.

Aber jetzt zur juristischen Seite und zum Thema gemeinsame Obsorge: Es gibt bis heute keine automatische gemeinsame Obsorge in Österreich. Das hat auch Ihre Männerhasserin, Frau Heinisch-Hosek verhindert. Das ist eine Tatsache. Wir hätten die automatische gemeinsame Obsorge gerne für alle Kinder gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, dass das der richtige Weg wäre, denn die Bundesrepublik Deutsch­land zeigt vor, dass es funktioniert. Und es funktioniert dort auch, denn Eltern haben verdammt noch einmal die Pflicht, sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) – Sie können gerne noch einmal herauskommen und hier reden, aber sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, man versteht sie ohnehin nicht.

Dies ist also wirklich ein Manko in Österreich. Und ich zeige Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels, Frau Bundesminister, anhand einer Familie. Die Eltern lassen sich scheiden. Die Mutter stellt den Antrag auf alleinige Obsorge, dieser wird vom Gericht abgelehnt, und die alleinige Obsorge wird dem Vater übertragen. Das ist in Österreich an und für sich schon sehr selten, dass so etwas überhaupt vorkommt. (Abg. Binder-Maier: Arme Frau!) – Arme Frau! Das glaube ich Ihnen sofort, dass Sie sagen „arme Frau“.

Die Frau erklärt bei Gericht: Der Mann ist gewalttätig, er schlägt mich, ich will die alleinige Obsorge. Das Gericht bestellt einen Gutachter, der zu einem völlig anderen Ergebnis kommt. Die Sache ist nämlich genau umgekehrt: Die Frau ist gewalttätig gewesen gegen die Kinder – aber für Sie ist das die „arme Frau“. Das ist genau der Zeitgeist, in dem Sie leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Familienpolitik, und darum stehen wir ja heute da, wo wir stehen. Und darum müssen wir solche Debatten hier heute führen, weil Ihre Familienpolitik eine von Ideologien geprägte ist, die völlig an den Familien vorbeigeht, die völlig an den Inter-