Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 46

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essen der Kinder vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Für Sie sind Kinder nur ein Mittel zum Zweck, nur ein Druckmittel, das Sie den Frauen in die Hand geben. Und das ist falsch, denn damit machen Sie die Seelen der Kinder kaputt, und zwar nachhaltig. Das sollten Sie in Ihrer Ideologie auch einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, noch kurz zu diesem Fall: Der Vater bekommt vom Gericht die alleinige Obsorge zugesprochen, die Mutter verweigert jedoch dem Vater die Kinder. Zwei Jahre lang zieht sich diese Geschichte hin und her. Und schließlich, in zweiter Instanz, heißt es dann – und das steht wörtlich drinnen –, dass aufgrund der Bindungs­situation der Mutter an die Kinder die Maßnahmen nicht gesetzt und der bestehenden Obsorgeregelung leider Gottes nicht stattgegeben werden konnte, weil der Vater den Kindern entfremdet ist, und zwar hat dies zur gänzlichen Väterentbehrung geführt; obwohl dem Vater ursprünglich die alleinige Obsorge zugesprochen worden war, dieser aber entfremdet ist, kommen die Kinder jetzt zur Mutter.

Das ist der eigentliche Skandal, und da reden Sie von der „armen Frau“ – also da frage ich mich schon wirklich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Glauben Sie denn eigentlich, dass diese Kinder wirklich seelisch gesund sein können in einer solchen Situation, in der die Mutter nachweislich gewalttätig ist?

Frau Bundesminister, das zeigt, dass Ihre Gerichte in diesem Fall offensichtlich ver­sagen. Es gibt Urteile, die aber nicht exekutiert werden. Da ist Handlungsbedarf gegeben, Frau Minister, und da sind wir noch lange nicht am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


10.24.30

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes BZÖ, der Titel „Väter sind kein Bankomat!“ ist Ihnen komplett miss­glückt. Hören Sie sich um! Väter sehen sich nicht als Bankomaten, Väter werden von Müttern und Kindern nicht als Bankomaten gesehen, und Väter sind auch tatsächlich keine Bankomaten. Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, die uns nicht weiterhilft, die gleiche Schwarz-Weiß-Malerei, wie wenn Kollegin Belakowitsch-Jenewein herausgeht und SPÖ-Abgeordnete, die eine Sicht der Frauen einbringen, als Männerhasser hinstellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist eine Schwarz-Weiß-Malerei, wo wir uns in Gräben einbunkern und zu keinen Lösungen kommen. Das ist unseriös.

Herr Klubobmann Bucher, wenn wir über Väterrechte reden, dann müssen wir auch über Ihren „Berufsväterrechtler“ Stiglmayr reden; er ist stellvertretender BZÖ-Obmann in Niederösterreich. Dieser Mann hat sich bei einer Gegendemonstration zur Regen­bogenparade zu folgender Aussage gegenüber Schwulen hinreißen lassen:

„Alle diese Menschen haben nur ein Glück. Sie leben in einem Land, das ihnen die Freiheit gibt, diese naturwidrigen Gelüste, diese Abnormalität auch leben zu können.“

Weiters sagt er: „Wir bringen euch nicht um“. – Na wie großzügig!

Abgeordneter Widmann wird ja noch zu Wort kommen; ich erwarte, dass es hier eine Distanzierung des BZÖ gibt, ich erwarte auch, dass es personelle Konsequenzen gibt.

Ich sage Ihnen etwas: Mir schreiben Väter, die sicherstellen wollen, dass ich als grüner Justizsprecher weiß, dass sie mit solchen Leuten wie dem Herrn Stiglmayr nichts zu


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