würfe. Die Soldaten und Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres haben es sich nicht verdient, dass sie so behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Kollege Abgeordneter Bartenstein hat es gesagt: Er hat von einem Unbehagen gesprochen angesichts der Tatsache, dass uns ein Jahrhunderthochwasser jetzt zweimal in einem Jahrzehnt heimgesucht hat.
Dieses Unbehagen lässt sich, wie ich glaube, schon auch auf einen Punkt bringen: Wir werden es in Zukunft aufgrund des Klimawandels verstärkt mit Wetterextremen auch in Österreich zu tun haben; das ist unbestreitbar. Starkregen, Murenabgänge – das sind Auswirkungen des Klimawandels, das sagen uns viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, und deswegen muss man Energiewende und Klimaschutz auch politisch sehr, sehr ernst nehmen, nicht nur national, sondern auch international.
Ich glaube, dass die Frage, wie man so eine Katastrophe verhindern kann, natürlich viele beschäftigt. Letztendlich wird es nie zu 100 Prozent Sicherheit geben, aber ich denke, man kann doch einen Schritt weiter gehen, als es die Bundesregierung jetzt tut.
Frau Bundesministerin, ich darf Sie hier an dieser Stelle zwar ausdrücklich für das Einhalten aller Ihrer Zusagen auf Punkt und Beistrich und auch für das Vorziehen des Projektes loben, aber diese Artikel-15a-Vereinbarung wurde bereits vor dem Donau-Hochwasser verhandelt, und es wird im Wesentlichen der Weg von vorher fortgesetzt.
Wir hätten uns gewünscht und erwartet, dass man jetzt aus dieser zusätzlichen Katastrophe auch weitere Lehren und Schlüsse zieht und dass man vor allem in diesem Bereich auch forcierter in den Hochwasserschutz investiert. Sie haben keine Mittel gekürzt; der Umweltminister hat Mittel gekürzt, und diese Kürzungen sind leider auch nicht zurückgenommen worden. Das bedauern wir und das kritisieren wir auch heftig.
Ich denke, dass auch die Frage, wie mit den freiwilligen Helfern umgegangen wird, unerledigt bleiben wird. Es wird vor der Nationalratswahl offensichtlich keine Verbesserung der Situation geben. Es haben sich sehr viele bei den freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt – auch wir tun das beziehungsweise haben das getan –, aber die rechtliche Situation bleibt eigentlich so, wie sie war. Und auch das ist äußerst unbefriedigend.
Der dritte Punkt, der uns sehr wichtig ist, ist folgender: Was geschieht jetzt mit den zukünftigen Bauten? Wird man da den Weg gehen, auch tatsächlich ökologischen Hochwasserschutz zu betreiben, das heißt, den Flüssen wieder mehr Platz zu geben, Raum zu geben, in der Raumplanung darauf zu achten, nicht alle Flächen zuzubetonieren, sondern wirklich wieder Flächen freizumachen? Es gibt besorgniserregende Zahlen, wonach jeden Tag zehn Fußballfelder zubetoniert werden. Das ist, was Hochwasserschutz betrifft, natürlich dramatisch und verschlechtert die Situation. Auch da gibt es leider keine Verbesserungen und keine zusätzlichen Maßnahmen.
Der letzte Punkt betrifft die berühmten roten Zonen; über diese haben wir sehr viel diskutiert. Es ist nach wie vor möglich, dass in manchen Bundesländern das Bauen in roten Zonen genehmigt wird. Wir haben Bauobjekte in diesen akut bedrohten Zonen, wo Menschen sich gewärtig sein müssen, dass jederzeit ein ganz dramatisches
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite