Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 55

10.50.33

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich darf namens meines Parlamentsklubs noch einmal meinen Dank aussprechen: allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, des Samariter­bundes und allen zivilen privaten Institutionen, Helfern und sonstigen Hilfsorgani­satio­nen, die aufopfernd Solidarität mit unserer Gesellschaft gezeigt (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) und damit auch dokumentiert haben, dass Solidarität in unserer Gesellschaft keine leere Worthülse ist. Es ist aber auch an der Zeit, dem österreichischen Bundesheer und den jungen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz Dank zu sagen.

Folgendes ist mir unverständlich: Uns, der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich, wurde ein Brief zugesandt, der äußerst befremdend ist, und ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Brief – er ist datiert mit dem 18. Juni 2013 – zur Kenntnis bringen und vorlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ! „Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis und bitte um entsprechende Initiative Ihrerseits.

Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde bekamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung ‚von der SPÖ-Parteispitze‘ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern.“ (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Und weiter: „Das Bundesheer durfte keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer ... von ganz Oben!“

Weiters heißt es: „Ich will nicht sagen, dass ein paar Präsenzdiener mit Sandsäcken die Wassermassen aufgehalten hätten. Aber die Anweisung, aus politischem Kalkül und Rachsucht, unter Miteinbeziehung der menschlichen und materiellen Opfer, ist Wahnsinn.“ (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

„Sie werden die Anonymität meines Schreibens verstehen. Sie werden verstehen, dass dies mein letzter Versuch ist, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen. In den Feuer­wehren ist das weitest bekannt. Die regionalen Medienvertreter müssen schweigen – das ist eigentlich ein weiterer Skandal.

Mit freundlichen Grüßen

Ein ziemlich frustrierter ,noch roter‘ Bürgermeister.“ – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich gehe davon aus, dass auch Ihnen dieser Bürgermeister bekannt sein wird. Sollten sich aber diese Vorwürfe wirklich bewahrheiten, dann ist das für mich ein Mega-Skandal. (Beifall bei der FPÖ, bei Abge­ordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.) Das heißt nämlich, dass billige Parteipolitik auf Kosten der betroffenen Bevölkerung gemacht wurde; bewusst wurde der materielle und personelle Schaden in Kauf genommen, um sich für das Ergebnis der Volksabstimmung zu rächen, und das auf Kosten der Bevölkerung. – So kann es nicht sein, und diese Vorgangsweise ist unverantwortlich!

Verantwortlich ist in diesem Fall der Obmann der SPÖ, nämlich Bundeskanzler Faymann. Das ist eigentlich eine Schande für die Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich hat die SPÖ mit dieser Vorgangsweise jedes Recht verloren, sich als staats­tragend zu bezeichnen, und ich fordere daher eine lückenlose Aufklärung dieser Vor-