Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 54

haben wir aber schon, dass sich nach elf Jahren Ähnliches wiederholt hat, und zum Teil war es ja dramatischer, zum Teil weniger dramatisch, auch aufgrund der Wirk­samkeit der mobilen Hochwasserschutzbauten. Im Eferdinger Becken war es aber dramatischer, deutlich dramatischer; dort gibt es ja auch eine Diskussion darüber, wie das denn mit den Maßnahmen war, und es sind auch Untersuchungen der Ministerien im Gange.

So gesehen ist es also nachvollziehbar, dass Vertreter des Bundes und der betrof­fenen Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Wien sich schon vor Monaten zusammengesetzt haben, um den aktuellen Stand in Sachen Hochwasserschutz­bauten auf der Basis der Maßnahmen aus dem Jahr 2006 zu erheben. Es ist ein Zufall, dass man damit, mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung, jetzt fertig wurde, bevor dieses neuerliche Hochwasser eingetreten ist.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, die von Ihnen einmal eingenommene Position, unter Bundeskanzler Schüssel wäre in Sachen Hochwasserschutz nichts geschehen, ist für mich übrigens absolut nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: 2006 sind eben diese 420 Millionen € beschlossen worden; damals ist die mobile Hochwasserhilfe entwickelt worden, die sich jetzt als so sinnvoll und schützend erwiesen hat. Also da würde ich bitten, bei den Fakten zu bleiben und nicht politisches Kleingeld wechseln zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt haben Bund und Länder das also aktualisiert. Vorgesehen war ein Zeitraum bis 2023 – Anton Heinzl hat es schon gesagt –; es ist klar, dass man das im Lichte der Ereignisse der letzten Wochen und des Hochwassers vorziehen sollte, auch die Minis­terin hat das in einem Ministerratsvortrag schon so formuliert: Bis 2019 soll das jetzt geschehen, weitere 20 Bauten sind vorgesehen, wie gesagt, mit einem Volumen von 255 Millionen zusätzlich zu den 420 Millionen, die schon beschlossen sind. – Gut so!

Es sind die Tage vorbei, an denen die Medien Bilder – erschütternde und bedrückende Bilder – aus den Hochwassergebieten senden konnten, senden mussten. Jetzt geht es im wahrsten Sinne des Wortes ans Aufräumen. Jetzt wird erst das tatsächliche Ausmaß des Schadens und der Schäden bekannt. Jetzt geht man in die muffigen, schimmligen Keller und Häuser hinein und sieht, was da alles kaputt ist, was da alles zum Totalschaden geworden ist.

Die Menschen brauchen Hilfe und erfahren auch in einmaliger Art und Weise Hilfe: Nachbarschaftshilfe, Hilfe von den Feuerwehren, Hilfe von unseren Soldaten und Soldatinnen – Grundwehrdiener sind es vor allem – und Hilfe auch von politisch verant­wortlichen Stellen und – das füge ich hinzu – den Versicherungen.

So gesehen ist das alles also gut im Laufen, aber der beste Hochwasserschutz ist natürlich der vorbeugende, nicht der nachsorgende, die Hilfe. Wenn dieses Paket um­ge­setzt ist, dann wird man nicht zu einem hundertprozentigen Schutz kommen – das wird es nie geben –, aber doch zu einem sehr, sehr weitgehenden Schutz vor neuerlichen Hochwässern an der Donau.

Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die wir beschließen, und der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Heinzl und mir – und dem Hohen Haus, wie ich hoffe – in Richtung der Bundesregierung, die Sache voranzutreiben und das bis 2019 mit den drei betrof­fenen Bundesländern auch abgeschlossen zu haben, gehen in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.