Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 57

Hochwasser sie erreichen kann, dass es keinen Schutz für sie gibt. Auch da vermisse ich so etwas wie ein absolutes Bauverbot in den roten Zonen über die bundesweit einheitliche Koordinierung der Raumordnung.

Es hätte also eine Fülle von Maßnahmen gegeben, die über dieses Paket hinaus­gehen. Dieses Paket ist – das muss ich noch einmal sagen – begrüßenswert, und es ist sehr in Ordnung, was Sie hier gemacht haben. Aber all das, was wir bei der letzten Sitzung diskutiert haben, wo ich gesagt habe, dass mit sinkendem Pegelstand auch das Interesse der Politik, einen Schritt weiter zu gehen, wieder sinkt, ist leider einge­troffen: Es fehlen die großen, vorausschauenden Projekte, es fehlt die Hilfe für die Helfer. Es fehlt die Priorisierung, dass man ausschließlich – oder sofern es möglich ist – in ökologischen Hochwasserschutz investiert, und es fehlt auch ein engagiertes Vorgehen im Bereich Klimaschutz und Energiewende.

Es ist schade, dass heute der Umweltminister nicht da ist. Er hat sich in dieser Hochwasserdebatte kein einziges Mal ausführlich dem Hohen Haus gestellt. Gerade die Kürzungen in seinem Bereich waren dramatisch, das haben manche in den Bundesländern auch heftig kritisiert – das hat das Land Vorarlberg kritisiert, das hat das Land Oberösterreich kritisiert. Ich hätte mir von ihm jetzt einmal eine Recht­fertigung gewünscht, wie er es argumentieren kann, in diesem Bereich diese Kürzungen nicht zurückzunehmen – gerade auch vor dem Hintergrund der Pleiten im Baubereich. Das sind ganz tolle Konjunkturprojekte, sehr arbeitskräfteintensiv. Einen Schwerpunkt beim ökologischen Hochwasserschutz zu setzen, auch bei der Wildbachverbauung anzusetzen, wäre eigentlich ein sehr, sehr gutes Projekt gewesen, aber wie so oft in diesen Fragen stellt sich der Umweltminister auf die falsche Seite.

Sie, Frau Ministerin – das sage ich ausdrücklich noch einmal –, haben das nicht getan, Sie haben auf Punkt und Beistrich alles eingehalten. Wir hoffen, dass es gerade für Oberösterreich, für das Eferdinger Becken, auch zügig zu einer zweiten Vereinbarung kommt, dass sich die Situation, die es dort vor Ort gegeben hat, nicht mehr wiederholen kann.

Wir als Grüne werden aber, was den Bereich Hochwasserschutz betrifft, nicht locker lassen. Unsere fünf Punkte – Ökologie, Klimaschutz und Energiewende ernst nehmen, Hilfe für die Helfer und auch die roten Zonen – werden wir weiter verfolgen, und ich wünsche mir da von Ihnen, Frau Ministerin, auch stärkere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.

 

11.00.19

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat uns vor Augen geführt, dass sogenannte hundertjährige Hochwasser auch in kürzeren Abständen vorkommen können und dass es unbedingt notwendig ist, diese Schutzbauten, die man andiskutiert hat und zum Teil auch schon umgesetzt oder zu bauen begonnen hat, nach dem, was im Jahr 2002 passiert ist, zu realisieren. Das ist von großer Bedeutung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin auch froh, dass jetzt von den 34 Projekten betreffend Schutzbauten, die wir ja haben, einige vorgezogen und die Bauten schneller errichtet werden, denn es hat sich auch bewahrheitet, dass dort, wo diese Schutzbauten errichtet wurden, die Kosten dieser Bauten weit unter den Kosten für Schäden gelegen sind, das ist keine Frage. Ich bin froh, dass das so ist und dass man das vorzieht.