Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 59

Meine Damen und Herren! Dieses hundertjährige Hochwasser hat wieder einmal die Grenzen aufgezeigt, wenn die Menschheit eingreift durch Flussbegradigungen und Bebauungen von Gefahrenzonen und tiefe Eingriffe in die Natur – anders kann man das nicht erklären. Durch Flussbegradigungen wird das Wasser beschleunigt, das heißt, die Flusszubauten beschleunigen den Abfluss, dadurch wird das Wasser immer schneller, es baut sich schneller auf, und diese Hochwasser sind dann eine Folge davon. Hochwasserbauten zum Schutz der Bevölkerung in Gefahrenzonen – und da im Speziellen im Bereich der Donau – sind gut und notwendig, und diese Vorziehung dieser Hochwasserbauten ist der richtige Weg, und deshalb wird das auch von uns sehr begrüßt.

Wichtig wäre es natürlich auch, die nötigen finanziellen Mittel schnell und unbüro­kratisch zur Verfügung zu stellen. Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, wir hatten hier vor einigen Wochen eine Aktuelle Stunde zum Thema Hochwasser, und ich habe dort mitgeteilt, dass mir zugetragen worden ist, dass das Landwirtschafts- bezie­hungsweise Umweltministerium über die Kommunalkredit diese Hochwasser­bauten beziehungsweise Lawinenverbauungen und so weiter nicht beschleunigt, sondern verlangsamt, indem man Geld hin und her scheffelt, um der Raiffeisen Ober­öster­reich – der Bad Bank der Raiffeisen Oberösterreich, der Nachfolgebank der Kom­munalkredit – ein Geschäft zu ermöglichen, und viele dieser Gelder, die da vorgesehen wären, werden dann in der Bürokratie verschwinden.

Auch da, meine Damen und Herren, ist Aufklärung gefordert, denn hier sollte wirklich jeder Cent in die Hochwasserbauten investiert und nicht durch eine Bürokratie verschlungen werden. Meine Damen und Herren, auch da haben wir wieder Hand­lungsbedarf! Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler im Herbst dement­sprechend entscheiden und diese Regierung abwählen.

Ich möchte noch ein Beispiel bringen – gleichfalls im Zusammenhang mit der Hoch­wassersituation –, wie langsam das teilweise mit den Aufräumungsarbeiten bezie­hungs­weise mit den notwendigen Arbeiten geht. Im Bereich Stockerau-Umgebung ist die Trinkwasserversorgung durch das Hochwasser betroffen; das Wasser ist verunreinigt, es sind Fäkalien im Trinkwasser drinnen. Das ist bis heute nicht gelöst, meine Damen und Herren! Ich glaube, Trinkwasser ist ein notwendiges Gut, und hier sollte von den Verantwortlichen schnell und unbürokratisch gearbeitet und vor allem gleich einmal das Geld in die Hand genommen werden, damit hier die Situation verbes­sert werden kann.

Damit sind wir auch schon beim Geld, meine Damen und Herren. – Sie erinnern sich sicher auch daran: Vor einigen Wochen habe ich bei der Diskussion hier berichtet, dass Frank Stronach eine Sofortspende von 500 000 € für die Hochwasser­geschä­digten zur Verfügung gestellt hat, und ich habe versucht, hier einen Antrag einzu­bringen, der nur vier Unterschriften getragen hat, weil der Kollege Tadler selbst vom Hochwasser betroffen und zu Hause am Schaufeln war. (Abg. Mag. Widmann: ... die Plakate ... die Inserate!) Deswegen habe ich hier die Unterstützungsfrage gestellt, und keiner der 178 Abgeordneten der anderen Fraktionen hat mitgestimmt.

Dabei ist es darum gegangen, dass man die Parteienförderung, die man letztes Jahr wirklich zu Unrecht erhöht hat – hier war die Empörung groß –, zurückzahlt und diese knapp 14 Millionen € für die Hochwassergeschädigten als Soforthilfe zur Verfügung stellt, meine Damen und Herren. Das wäre ein wirklich edler Schachzug gewesen, der Bevölkerung wirklich ihr Steuergeld zurückzugeben, es nicht für Parteiproporz zu verwenden, sondern es wirklich den Menschen, denen man es ja vorher als Steuer abgenommen hat, wieder zurückzugeben. Und keiner dieser 178 Abgeordneten der anderen Fraktionen hier herinnen – außer dem Team Stronach – hat diesem Antrag zugestimmt.