Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 62

Und wir haben dort, wo es möglich ist, dem Wasser den Raum zu geben, dem Fluss wieder den Flusslauf zurückzugeben, mit diesen Maßnahmen auf das Hochwasser geantwortet. Wir mauern die Donau nicht ein! Wir schützen historische Städte und Orte, wo Menschen seit Jahrhunderten leben. Wir schützen sie mit neuen Tech­nolo­gien, mit mobilen Wänden, damit die Donau nicht eingemauert wird und der Blick auf die Landschaft erhalten bleibt, und wir errichten Dämme, wir errichten Überschwem­mungsgebiete.

Erlauben Sie mir, auch da ein Beispiel zu bringen: den Machlanddamm. Auch dieser Bereich hat gehalten, auch da haben wir keine Schäden. Wir haben da Überflutungs­flächen zur Verfügung gestellt. Das klingt immer so leicht, als würden wir das Wasser über die Wiese laufen lassen. – Dort war aber keine Wiese! Dort haben 250 Familien gewohnt, dort sind Häuser gestanden. Den Familien dort wäre bei diesem Hochwasser wieder das Wasser bis zum Hals gestanden. Wir haben 250 Familien abgesiedelt. Wir haben das in enger Kooperation mit den Bürgermeistern, dem Land und den Gemein­den getan, und wir haben dem Fluss neuen Raum gegeben.

Genau so werden wir den Hochwasserschutz mit den 17 Projekten, die noch anstehen, auch in Zukunft durchführen: Dort, wo es möglich ist, zu renaturieren, dort, wo es möglich ist, Überflutungsräume zur Verfügung zu stellen, dort werden wir das machen, und dort, wo man mit technologischen Möglichkeiten, mit mobilen Hochwasserwänden arbeiten kann wie in Grein – Sie haben die Bilder sicher gesehen –, werden wir das in dieser Form vornehmen.

Ich bedanke mich hier auch für die breite Zustimmung, durch die wir im Zuge eines Konjunkturpaketes jetzt ein Beschleunigungsprogramm vornehmen können. Wir hatten ursprünglich vor, diesen Ausbau innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen; wir werden das auf sechs Jahre reduzieren. Das ist aber auch eine große Herausforderung, was Grundstücksflächen, was Projekteinreichungen, was technische Anwendungen be­trifft – eine wirklich große Herausforderung! Das funktioniert nur dann, wenn in solchen Notsituationen auch wir in der Politik zusammenhalten und wenn wir, der Bund, gemeinsam mit den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien diese Mittel zur Verfügung stellen, um dieses Beschleunigungsprogramm auch tatsächlich umzu­setzen. – Das ist, wie gesagt, unser Ziel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir auch, zu den Vorwürfen der Flutungen im Eferdinger Becken etwas zu sagen: Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass die Menschen, die dort leben, ein Recht darauf haben, eine wirkliche lückenlose Aufklärung darüber zu bekommen. Ich habe in meinem Bereich alle Schleusenbewe­gungen, die seitens der via donau aufgezeichnet wurden, auch der Obersten Wasser­behörde als zuständiger Behörde übermittelt. Ich weiß, dass im Land Oberösterreich Landesrat Anschober eine deutsche Universität beauftragt hat, sich mittels eines Gutachtens anzusehen, was wirklich geschehen ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Alles, was mir möglich war, habe ich an Informationen an die zuständige Oberste Was­ser­rechtsbehörde übermittelt, und das werde ich auch in Zukunft tun, weil die Menschen ein Recht auf lückenlose Aufklärung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Heinzl hat gesagt, wer schnell hilft, hilft doppelt. – Das ist im Be­reich des Hochwasserschutzes im Besonderen der Fall. Das führt dazu, dass wir die Menschen in Zukunft vor Hochwasser schützen, das führt aber auch dazu, dass wir nicht Millionen in die Hand nehmen müssen, um danach Schäden zu beseitigen, wie das nach dem Hochwasser 2002 war, sondern Geld in die Hand nehmen, um auch die Beschäftigung anzukurbeln.

Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, zu sagen: Nein, wir haben möglicher­weise nicht zehn Jahre Zeit, diese 17 Projekte fertigzustellen, sondern wir versuchen