es in sechs Jahren. Wir schnüren noch einmal ein Konjunkturpaket, um in den Hochwasserschutz zu investieren, um die Menschen vor diesem Hochwasser zu schützen. Wir machen das mit jenen Methoden, die am umweltfreundlichsten sind und die auch Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen. – Es ist auch das richtige Instrument, Konjunkturpakete zu schnüren, bei denen man Geld in die Hand nimmt, um positive Dinge tatsächlich umzusetzen.
Erlauben Sie mir daher auch zu sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir eben im Bereich des Hochwasserschutzes Geld in die Hand nehmen, dass wir im Bereich des Wohnbaus mit einem Konjunkturpaket Geld in die Hand nehmen, damit junge Familien in Zukunft auch ein Angebot an leistbaren Wohnungen haben, dass wir Geld in die Hand nehmen, um Kindergärten auszubauen, um Pflegeheime auszubauen. Das sind Konjunkturpakete, die etwas bewirken!
Gestern ist der OECD-Bericht gekommen, in dem Österreich im Ranking ganz positiv bewertet wurde. Darin wurde gesagt, wir haben gegengehalten, wir haben das Land nicht kaputtgespart. – Wir haben investiert. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit in Europa. Wir sind das fünftreichste Land. Wir hören aber nicht auf, sondern wir haben aus den Erfolgen der Konjunkturpakete des Jahres 2008 gelernt und wissen, dass wir genau heute in einer für die österreichische Wirtschaft sehr sensiblen Branche, nämlich im Bau- und Baunebengewerbe, Impulse für Beschäftigung setzen sollten und in Zukunft Werte schaffen, die, wie gesagt, den Familien beim Wohnen helfen, den älteren Menschen bei Pflegeheimen und die vor allem die Menschen vor dem Wasser schützen sollen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.19
Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
11.20
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Winston Churchill hat einmal gemeint, wenn man eine Katastrophe will, muss man nur die Pflicht erfüllen. Kollege Podgorschek, das anonyme Schreiben, das du vorgelesen hast, ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn anonyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Das erinnert mich etwa an Anzeigen von freiheitlichen Funktionären gegen Sozialdemokraten, die angeblich in öffentlichen Gebäuden geraucht haben. Nur, es wurde nicht richtig recherchiert, sie haben Nichtraucher angezeigt. Genau so ist das mit diesem anonymen Schreiben. Du liest etwas vor, kannst nicht sagen, wer das ist, oder willst es nicht sagen. – Leg den Namen auf den Tisch, sag, wer das ist, dann kann man dem Ganzen nachgehen! Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, das kann es nicht sein.
Was ist denn in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2013 wirklich passiert? – In den oberösterreichischen Gemeinden Goldwörth, Feldkirchen, Walding, Ottensheim wurde dieser Ausspruch von Winston Churchill, den ich vorhin erwähnt habe, tragisch vor Augen geführt, denn dort wurden Hunderte Häuser absichtlich geflutet. Das Tragische dabei: Die Bevölkerung des Eferdinger Beckens wurde nicht einmal informiert von der drohenden Gefahr, davon, dass dort geflutet wird. – Weil alle nur ihre Pflicht getan haben, wie wir lesen konnten und wie wir aus den Medien erfahren haben. Alle haben sich nur an Vorgaben gehalten. Das ist, auf den Punkt gebracht, das, was im Eferdinger Becken passiert ist.
Das ist katastrophal, meine Damen und Herren, doch mit jedem Tag, der vergeht, wird das Kopfschütteln noch stärker. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ haben am 2. Juli über unglaubliche Schlampereien berichtet, die in diesem Zusammenhang passiert seien. Es hat abgestürzte Computer gegeben, es hat fehlende Messdaten gege-
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