Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 64

ben. Das heißt, es ist der gesamte Dilettantismus, der dort vorherrschte, offengelegt worden.

Auch – und das steht auch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ – die Haltung der oberösterreichischen Landespolitik ist fragwürdig, und ebenso hat das Lebensministerium Aufklärungsbedarf, denn die sogenannte Wehrbetriebsordnung, auf die sich zum Beispiel der Verbund in Bezug auf die Flutung beruft, ist eine Verordnung dieses Hauses.

Das heißt, jeder hat seine Pflicht erfüllt, jeder hat etwas getan, und Hunderte Häuser sind absichtlich geflutet worden. – Es liegt hier vieles im Argen, meine Damen und Herren! Ich fordere im Sinne der betroffenen Menschen nicht nur zum raschen Handeln auf, sondern auch zu umfassender Transparenz und zu einem Ersatz für den Schaden, den die Betroffenen durch diese absichtliche Flutung genommen haben.

Meine Damen und Herren! Dringend notwendig – nach allem, was passiert ist – sind natürlich auch Ausbau- und Schutzmaßnahmen für die Zukunft. Das letzte Jahrhun­derthochwasser liegt, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, noch nicht einmal elf Jahre zurück. Dort, wo wir seither Schutzräume und Retentionsbecken gebaut ha­ben, konnte diesmal das Schlimmste verhindert werden. Im Linzer Stadtteil Alt-Urfahr-Ost oder im oberösterreichischen Mauthausen zum Beispiel hat sich gezeigt, wie wertvoll und wichtig diese Schutzbaumaßnahmen waren, denn diese Orte und Stadt­teile konnten von einer Überflutung freigehalten werden. An anderen Stellen, meine Damen und Herren, hat die Natur voll zugeschlagen. Es hat höchste Pegelstände gegeben, es hat unermessliches menschliches Leid gegeben, immensen materiellen Schaden.

Mit der Realisierung der 17 von 34 geplanten Projekten konnte zumindest größt­mög­licher Schutz gewährleistet werden. Diese 17 Projekte, die bereits umgesetzt wor­den sind, zeigen uns eindrucksvoll, wie wichtig es ist, dass diese Schutzbauten errich­tet werden. Daher heißt es, auf die Tube zu drücken, Tempo zu machen, denn der Ausbau der Schutzvorrichtungen ist wirklich sehr, sehr wichtig. Egal, ob Enns-Eng­hagen oder die St. Georgener Bucht: Diese Gebiete sollten ebenso sicher werden wie jene, die schon heute vom Machland-Damm profitieren.

Ich danke der Frau Bundesminister, dass sie Druck macht und somit viele Vorhaben, die eigentlich erst für den Zeitraum 2019 bis 2023 budgetiert sind, bereits ab 2014 in Angriff genommen werden können. Das ist die richtige Hilfe zur richtigen Zeit, denn das schafft Sicherheit für die Menschen und trägt sogar zur Konjunktur bei. Es ist eine Win-win-Situation, die allen hilft.

Frau Bundesminister, ein herzliches Danke, du bist wie immer am Ball und weißt, wie man schnell und richtig für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen in diesem Land reagiert! (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

11.25.00

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst freue ich mich, dass ich, bevor ich mit meiner Rede beginne, als Frauensprecherin der ÖVP eine Abordnung der Frauenbewegung aus Leibnitz und eine Abordnung der „Frau in der Wirtschaft Voitsberg“ sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen darf. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)