Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 65

Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Hagen hat sich hierher ans Rednerpult gestellt und furchtbar darüber geschimpft, wie schlimm das alles gewesen ist, dass nichts funktioniert hat. Er hat dieses Hochwasser, diese Naturkatastrophe und die Menschen, die betroffen sind, die heute und noch viele Jahre daran leiden werden, benutzt, missbraucht für seine Wahlkampftaktik. Ich muss Ihnen sagen, Herr Hagen, ich finde das schändlich von Ihnen, sich hier herzustellen und das zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Wir reden ja so viel von Werten, von Werten und Wahrheiten, und ich darf Ihnen sagen, was wahr ist, die Situation im Stockerauer Raum betreffend, Herr Kollege Hagen! Tatsache ist, dass die Stadt Stockerau am 21. Juni das Trinkwasser freige­geben hat. Tatsache ist, dass Wochen vorher nahezu täglich Proben genommen wor­den sind, dass die Zertifizierung natürlich vorliegen muss. Auch die ABC-Abwehrschule hat mitgearbeitet, mit dazu beigetragen, mit unterstützt, dass es wieder Trinkwasser für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Es ist nicht so, wie Sie hier erzählen, um Panik zu verbreiten. (Abg. Hagen verlässt seinen Sitzplatz in Richtung Präsidium.) – Sie können ruhig gehen, Sie halten eben die Wahrheit nicht aus, das ist Ihr Problem!

Die Behörden haben hervorragend zusammengearbeitet, die Bezirkshauptmannschaft, das Land Niederösterreich mit seinen Experten, natürlich unsere Feuerwehrmänner und ‑frauen, natürlich auch die Soldatinnen und Soldaten, vor allem auch der ABC-Abwehrschule. Es ist großartig gearbeitet worden.

Eines müssen wir auch wissen, geschätzte Damen und Herren: 2002, nach diesem furchtbaren Hochwasser, den Überflutungen in Niederösterreich, auch in meiner Heimatgemeinde Bisamberg, haben wir gedacht, das war es jetzt für die nächsten Jahrzehnte. – Nein, das war es nicht! Wir haben damals darauf reagiert, sowohl der Bund als auch Oberösterreich, Niederösterreich, wir, die Gemeinden. Wir haben ent­lang der Donau – heute schon angesprochen – 34 Hochwasserprojekte definiert und zum Teil auch gebaut; auch in meiner Marktgemeinde zwei Hochwasserschutzdämme, immerhin eine Investition von 1 Million € für eine kleine Gemeinde.

Wir haben auch weiterhin darauf reagiert. Im Jahr 2006 wurde wiederum eine Artikel-15a-Vereinbarung getroffen, es wurden wiederum Mittel zur Verfügung gestellt: 420 Millionen €, damit in den Jahren 2007–2016 die Schutzbauten realisiert werden können.

Wir haben erst im Februar dieses Jahres wiederum ein Paket von 255 Millionen € verabschiedet, aber das Hochwasser war schneller als wir in der Umsetzung und Ausschüttung dieser Mittel. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir diesen Ent­schließungs­antrag gestellt und auch beschlossen haben. Ich danke unserem Aus­schuss-Vorsitzenden, Abgeordnetem Bartenstein, dass er so vehement darauf Bedacht genommen hat, dass das in dieser Form funktioniert, denn wir brauchen dieses Geld in den Ländern, in den Gemeinden, um rasch zu reagieren und die entsprechenden Maß­nahmen rasch realisieren zu können.

Nun zu den Betroffenen selbst, meine Damen und Herren! Wenn man so wie ich mitten drin in diesem Geschehen war, dann weiß man, was so etwas für die Familien bedeutet, wenn die persönlichen Gegenstände irgendwo herumschwimmen, wenn die Felder in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten, könnte man fast sagen, nicht mehr bebaubar sein werden, weil das Wasser darin wie in Badewannen steht. Das Trocknen der Flächen, um wieder anbauen zu können, wird einige Zeit dauern.

Das heißt, Hilfe von uns kommt, sie ist da, aber das Leid der Menschen können wir leider Gottes nicht in dem Ausmaß lindern, wie wir das gerne möchten. Aber auch hier haben wir eine Aufgabe, die zu erledigen ist, auch wenn zum Zeitpunkt des Hoch­wassers, wie gesagt, alle Beteiligten sich nicht nur bemüht, sondern professionell gear-