Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 66

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beitet haben. Unsere Frau Bezirkshauptmann im Bezirk Korneuburg, Frau Dr. Müllner-Toifl, hat eine ganze Woche lang gemanagt, es gab Einsatzgespräche im Zwei-Stunden-Takt mit Feuerwehren, Bundesheer, Bürgermeistern bis hinunter in die kleins­ten Gemeinden, mit den Bauhofleitern, weil natürlich auch im nicht unmittelbaren Umfeld ein Rückstau der Donau in die Seitenarme der Donau erfolgt ist. Ganz klar, es war eine gewaltige Menge an Wasser, eine enorme Geschwindigkeit des Wassers zu verzeichnen, und das Wasser der Donau ist natürlich zurückgedrängt worden in die Seitenarme. Dort sind 24-Stunden-Wachen geschoben worden von der Feuerwehr, von unseren Gemeindemitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern. Sie haben Großartiges geleistet.

Für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt eine Frage: Wie werden wir das nächste Hochwasser bewältigen? Was ist noch zu tun? – Wir haben noch einiges zu tun. Das heißt, sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir müssen unser Augenmerk auch verstärkt auf die Seitenarme der Donau legen. Der Schutz an der Donau direkt, im Kremser Raum etwa, durch die mobilen Wände ist hervorragend geglückt. Ich hätte nicht gedacht, dass das wirklich so gut funktioniert. Es hat funktioniert, die Experten haben recht gehabt. Aber jetzt gilt es, sich auch die Seitenarme der Donau anzu­schauen, so etwa in meiner Heimatgemeinde, wo ein kleines Bacherl mit 30 Zentimeter Wasserstand im Normalfall innerhalb eines Tages auf 7,40 Meter angestiegen ist.

Das ist der Punkt: Was müssen wir tun? Wie schaut es aus für unsere Gemeinden? Wie können wir 1 500 Leute evakuieren? Wohin? Welche Maßnahmen müssen wir im Zivilschutzbereich für uns in den Gemeinden treffen? Ich glaube, ebenso wie wir jetzt schon vorplanen, müssen wir auch die Nachbereitung sehr sensibel und genau durchführen, um zu wissen, welche Maßnahmen wir im Hinblick auf ein weiteres Hoch­wasser, auf eine weitere Naturkatastrophe ergreifen können.

In diesem Sinne noch einmal meinen Dank an alle, die bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung in dieser sehr schwierigen Zeit mitgeholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.30


Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Hagen möchte eine tatsächliche Berichtigung vorbringen. – Bitte.

 


11.30.42

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Schittenhelm hat vorhin behauptet, ich hätte hier auf dem Rücken der Hochwasseropfer Wahlkampf betrieben und darüber geschimpft, was alles nicht funktioniert hat. (Abg. Steibl: Ist ja so!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus aufgefordert, meinem Antrag zur Rücknahme der Erhöhung der Parteien­förderung zuzustimmen und dieses Geld den Hochwasseropfern zu spenden, um ein Zeichen für die Hochwasseropfer zu setzen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Schenk.)

11.31


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 


11.31.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Der in Verhandlung stehende Tagesordnungspunkt umfasst an und für sich eine Artikel-15a-Vereinbarung für eine kurzfristige und gemeinsame Finanzierung von Hochwasserprojekten. Von diesem Grundsatz her ist dem nur zuzustimmen. Aber es gibt, wie schon meine Vorredner gesagt haben, eine sehr breite Themenstellung, und


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