Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 67

dieses Hochwasser ist in all seinen Aspekten auch entsprechend zu beleuchten, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Es sind schon einige Gründe für das Hochwasser angeführt worden, ich nenne nur beispielsweise den Klimawandel. – Ich finde, neben dem absolut nicht bestreitbaren Klimawandel ist es durchaus diskussionswürdig, ob dieser wirklich menschengemacht ist. Es gibt nämlich sehr viele wissenschaftliche Ansichten, die besagen, er ist nicht menschengemacht (Beifall bei der FPÖ), und daher finde ich, es ist furchtbar, es geht gar nicht, damit ein Geschäft wie mit den Emissionszertifikaten zu machen oder auf dem Rücken der Opfer politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Aber nehmen wir einmal eine detailliertere Gliederung der diversen Stellen vor, und ich danke dem oberösterreichischen Klubobmann Steinkellner, der genau aufgezählt und aufgelistet hat, wer aller daran beteiligt war! – Es haben die Bundesregierung selbst beziehungsweise die Bundesfirma Verbund etwas eigenartig agiert, ebenso die Landesregierung mit ihrem Krisenmanagement, durchaus auch hinterfragenswert, vor allem dort, wo sie auch Aufsicht für die Gemeinden ist, und auch einzelne Bürger­meister. Daher sollte sich Kollege Keck einmal erkundigen, ob beispielsweise auch Walding abgesoffen ist, er sollte vielleicht den dortigen Bürgermeister nach seiner Meinung fragen. – Das nur im Zusammenhang mit diesem Schreiben, das Kollege Podgorschek zitiert hat.

Wie geht es weiter mit den Unregelmäßigkeiten, mit den Missständen? – 1970 wurde beim Kraftwerksbau ganz genau festgelegt, dass das Eferdinger Becken beispiels­weise ein Flutungsbereich ist. Der Verbund meldet regelmäßig an den Krisenstab, dass mit entsprechend steigenden Pegelständen zu rechnen ist, aber der Verbund schickt das an die falsche E-Mail-Adresse. Weil ein Rechner abgestürzt ist, ist die Mail an eine falsche Adresse gegangen, den Empfänger gibt es gar nicht. Es schaut aber kein Mensch beim Verbund nach, ob vielleicht eine Fehlermeldung zurückkommt, ob es den Adressaten überhaupt gibt. – In einer Krisensituation völlig untragbar!

Auf der anderen Seite: Der Krisenstab erhält bis zu einem gewissen Zeitpunkt regel­mäßig Pegelmeldungen, dann reißen die Meldungen ab. Einen richtigen Krisenplan, einen richtigen Stab, der auch entsprechend arbeitet, dürfte es in Oberösterreich zumindest nicht geben, denn der könnte ja auf die Idee kommen, beim Verbund anzurufen und nachzufragen, was mit den Mails ist. Das macht man nicht. Man sitzt fesch hinten, man ist ja beamtet oder was immer, und wartet darauf, dass die Sonne aufgeht. Das ist auch absolut untragbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Gibt es eigentlich einen Plan, der genau vorsieht, was zu tun ist? Gibt es aktualisierte Telefonnummern? Gibt es aktualisierte E-Mail-Adressen?

Das Nächste ist die Evakuierung. Die Evakuierung ist zum Beispiel zu früh diskutiert worden und dann zu spät nicht durchgeführt worden.

Also Versagen von vorne bis hinten, quer durch sämtliche Hierarchieebenen!

Wenn wir heute dieses Paket beschließen, dann sollten wir wirklich auch einmal an die Opfer denken, denn die bekommen jetzt im Nachhinein einen kalten Händedruck. Für einen warmen reicht es offensichtlich nicht mehr, denn das Geld haben wir mittlerweile in der EU versenkt, in griechische Schrottanleihen, zusammen mit den Familien. In den Familien in den Gemeinden gibt es Solidarität, aber die Solidarität der Geldgeber, der Financiers, des Bundes mit den Familien gibt es nicht. Die Regierung ist nicht für die Menschen, sondern für die Banken da, das wissen wir (Hö-Rufe bei der ÖVP), sie ist