Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 61

Mitteln an die Hochwasseropfer sofort weitergegeben werden. Das bedeutet netto 13,9 Millionen Euro für die Hochwasseropfer!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 Euro auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem umgehend rückgängig zu machen und die dadurch freiwerdenden Budgetmittel von 13,9 Millionen Euro für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe einzusetzen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

11.10.43

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Elf Jahre nach dem letzten sogenannten Jahrhunderthochwasser haben wir wieder dramatische Bilder gesehen. Es wurden Ortschaften in Österreich überschwemmt, es wurden Städte überflutet, und wir alle konnten sehen, was das für die Menschen, die an der Donau leben, bedeutet.

Ich glaube aber – und das möchte ich auch erwähnen –, dass wir gleichzeitig gesehen haben, wie Österreich zusammenhält, wie sich die Helferinnen und Helfer sofort die Ärmel hochgekrempelt haben und begonnen haben, die Schlammmassen zu beseitigen, wie sofort Rettung, Feuerwehr, das Bundesheer zur Stelle waren. Im Übrigen, Herr Abgeordneter, waren 12 000 junge Soldaten im Assistenzeinsatz. All jene, die von den Bürgermeistern, von den Landeshauptleuten, von den Bezirkshaupt­leuten abberufen wurden, sind zum Einsatz gekommen. Und es hat überhaupt nieman­den in diesem Land gegeben, der Interesse daran gehabt hätte, den Menschen nicht so schnell wie irgendwie möglich zu helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass wir in Österreich auch wirklich gesehen haben, dass man in der Not zusammensteht und dass Solidarität und Zusammenhalt Werte sind, auf die wir in unserer Gesellschaft stolz sein können.

Die österreichische Bundesregierung, die Politik hat hier auch eine Verpflichtung, so rasch wie möglich zu helfen – ob das im Bereich des Katastrophenfonds ist oder ob wir die Zeit nicht verstreichen lassen, die wir leider in der Vergangenheit nach dem Jahr 2002 haben verstreichen lassen, indem wir jetzt sofort beginnen, alle Maßnahmen zu setzen, um die Menschen in Österreich in Zukunft – wann immer dieses Hochwas­ser kommt; das ist ein Wettlauf mit der Zeit – auch vor dem Hochwasser zu schützen.

Ich möchte Ihnen die Bilder, die Sie sicher auch gesehen haben, in Erinnerung rufen. Dort, wo es uns in den letzten Jahren mit einer wirklichen Kraftanstrengung gelungen ist, wo die Arbeiter alles Menschenmögliche getan haben, um die Projekte rechtzeitig fertigzustellen – und seit dem Jahr 2006 ist es gelungen, 17 Projekte fertigzustellen –, dort haben wir die Menschen geschützt. Wir haben die Menschen in der Wachau mit mobilen Wänden – das sind technologische Wunder, kleine bautechnische Wunder mit Pumpsystemen in 20 Metern Tiefe – vor dem Hochwasser geschützt.