Polen ist zum Opfer einer politischen Erpressung geworden. Norwegen ist zum Opfer einer politischen Erpressung geworden. Jetzt ist auch Spanien zum Opfer einer politischen Erpressung geworden. Die USA sind in der Lage und bereit, nur um einen Datenschützer global verfolgen zu können, um einen Dissidenten global verfolgen zu können, ganze Staaten zu erpressen, damit sie den Luftraum sperren, weil nur der Verdacht besteht, er könnte sich an Bord eines Flugzeuges befinden.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass derartige politische Erpressungen heute mitten in der Europäischen Union möglich sind und ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich Spanien, sich gebärdet wie eine Bananenrepublik der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Und das bedarf einer politischen Antwort. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn sich Spanien wie eine Bananenrepublik verhält, dann ist es wichtig, dass es Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, die das Gegenteil tun (Abg. Pendl: Genau!) und die klar signalisieren, dass wir diesen Erpressungen nicht nachgeben, dass wir auf der Seite des Datenschutzes, auf der Seite der Bürgerinnen- und Bürgerrechte stehen und nicht auf der Seite des globalen amerikanischen Überwachungsstaates. Deswegen ist es wichtig, zu signalisieren: Edward Snowden soll in der Europäischen Union Asyl bekommen, und das neutrale Österreich soll Edward Snowden dieses politische Asyl anbieten!
Edward Snowden wird politisch verfolgt. Wenn seinetwegen schon der Luftraum in Spanien und in anderen Staaten gesperrt wird, ja was ist denn dann das anderes als der Beweis einer politischen Verfolgung?!
Dann möchte ich eines wissen: nicht nur, ob die Bundesregierung, ob der Außenminister und ob die Innenministerin bereit sind, da den einzigen sinnvollen und achtbaren Schritt zu tun und dieses Asyl anzubieten, sondern auch, ob sie bereit sind, Aufklärung über die Tätigkeit der NSA in Österreich zu verlangen.
Wir wissen heute, dass es eine systematische Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Heeresnachrichtenamt und der NSA gibt. Wir wissen, dass das vertraglich vereinbart ist. Wir wissen, wer die Vertretung der NSA gegenüber Österreich innehat. Wir wissen, was die Inhalte dieser Kooperation sind. Wir wissen, dass ein amerikanischer Staatsbürger am Militärflugplatz in Zeltweg sitzt und direkten Zugang im Namen seiner Firma – und mich würde es sehr wundern, wenn sich hinter dieser Firma nicht die drei Buchstaben N, S und A verbergen – über die Black Box zu allen Eurofighter-Daten hat. Die NSA hat in Österreich – und das ist ein schwerwiegender Verdacht – einen direkten Zugang zu allen Daten der Luftraumüberwachung. Wir wissen das seit Wochen! Und wir wissen das im Grunde bereits seit den Untersuchungen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses.
Wir wissen auch, dass weit über zehn sogenannte Partnerdienste eng mit dem Heeresnachrichtenamt zusammenarbeiten. Wir wissen, dass weit über 20 sogenannte Partnerdienste mit dem Verfassungsschutz geheim zusammenarbeiten und Daten austauschen und österreichische Daten weitergeben. Wir wissen, dass die NSA und andere amerikanische Bundesbehörden direkten Zugriff auf wichtige und schützenswerte österreichische Daten haben. Und wir wissen auch, dass es Angriffe gegeben hat – nicht nur Lauschangriffe, nicht nur Computerangriffe! – auf österreichische Vertretungen im Ausland. Ich erwarte vom Verteidigungsminister und von der Innenministerin, dass über diese auf österreichische diplomatische Vertretungen erfolgten Angriffe berichtet wird, dass das Parlament darüber informiert wird und dass auch die Öffentlichkeit darüber informiert wird.
Wir hatten heute um 8 Uhr in der Früh eine Sitzung des Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses. Ich bin nicht befugt, irgendetwas über die Inhalte dieser
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