Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 93

Besprechung hier bekanntzugeben, weil dieser Unterausschuss strengster Geheim­haltung unterliegt. Aber eines kann ich sagen: Der Verteidigungsminister hat sich geweigert, alle wesentlichen Fragen zur Tätigkeit des NSA in Österreich und zu den sogenannten Partnerdiensten zu beantworten. Er hat keine einzige unserer zentralen Fragen beantwortet! Die Kollegen von der Freiheitlichen Partei und wir haben deshalb heute bereits wieder den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses einbe­rufen, weil wir uns schlicht und einfach nicht pflanzen lassen (Beifall bei Grünen und FPÖ) und weil wir das Recht haben, vom Verteidigungsminister in diesem geheimen Kontrollausschuss des österreichischen Parlaments zu erfahren, was ausländische Dienste in Österreich tun und wie weit österreichische Dienste mit ihnen unter einer Decke stecken. Wir als Parlament haben ein Recht, darüber informiert zu werden.

Herr Verteidigungsminister Klug, wenn Sie dazu im geheimen Unterausschuss nicht bereit sind, dann werde ich diese Frage eben öffentlich an Sie richten: von Eurofighter, von den Angriffen auf diplomatische Einrichtungen bis hin zur systematischen Kooperation mit NSA und anderen Diensten.

Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass die Republik Österreich eindeutig und klar sagt, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite des amerikanischen Über­wachungsstaates oder auf der Seite derer, die ihre berufliche und persönliche Existenz riskieren, um auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik vor dem amerikani­schen Überwachungsstaat zu schützen?

Ich erwarte mir vom Verteidigungsminister, vom Außenminister und auch von der In­nen­ministerin in dieser Frage eine klare Haltung der Republik Österreich und eine klare Initiative für ein Asyl für Snowden und gegen den amerikanischen Über­wachungs­staat in Österreich und in der Europäischen Union! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

12.57.50

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klug.) Das ist richtig! Eigentlich heißt jetzt der Titel „Öster­reichische Sicherheitsstrategie“. Und ich habe mir eigentlich von meinem Vorredner ein paar erhellende Worte zur Sicherheitsstrategie erwartet. Die habe ich allerdings nicht gehört.

Wir alle, die jetzt heute reden, haben das durchgearbeitet – sofern wir das nicht eh schon gekannt haben beziehungsweise an diesem Prozess beteiligt waren – und glauben, dass in dieser Sicherheitsstrategie eigentlich auf die brennenden Fragen dieses umfassenden Sicherheitsbegriffes, der in der Bevölkerung ja auch mit vielen Ängsten verbunden ist, nämlich wenn dieser Sicherheitsanspruch eben nicht erfüllt wird, Antworten enthalten sind, die ausreichend gegeben worden sind.

Und bei diesem breiten Fächer – Wirtschaft, Soziales, Integration, Entwicklung, Um­welt, Landwirtschaft, Finanz, Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Information und Kommuni­kation – kommen wir auch zu dem Punkt, den Peter Pilz vorhin im weitesten Sinn angesprochen hat. Es wird da nämlich auch von Cyber-Attacken gesprochen und eben von dem Schutzbedürfnis, das die Bevölkerung zu Recht hat. Aber das geht weit über den Komplex hinaus, der unter dem Titel „NSA“ Gegenstand der öffentlichen Debatte ist.

In diesem Papier zur Sicherheitsstrategie steht beispielsweise drinnen, die territoriale Integrität Österreichs im konventionellen Sinn ist aufgrund der geopolitischen Lage und aufgrund dessen, in welcher historischen Entwicklungsphase wir uns befinden, überhaupt nicht gefährdet. Und dann wird da eine Reihe von Bedrohungen aufgezählt,