wo ich finde, dass das etwas ist, was in der Bevölkerung ebenfalls gefühlt und diskutiert wird und worauf eine verantwortungsvolle Politik einzugehen hat. Und sie geht auch darauf ein, und zwar Punkt für Punkt.
Wir haben auf den Seiten 6 und 7 eine umfassende Punktation, die vom umfassenden Schutz der österreichischen Bevölkerung über den Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung, sozialen Frieden, Zusammenhalt, Stärkung der demokratischen Gesellschaft, leistungsfähige Volkswirtschaft, Maßnahmen zur nationalen, internationalen, humanitären und Katastrophenhilfe, die dafür zur Verfügung stehenden Instrumentarien, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bis hin zu Naturereignissen reicht. Alles ist verbunden mit diesem berechtigten Gefühl in der Bevölkerung, die Politik, aber nicht nur die Politik, sondern auch die Einrichtungen des Staates müssen hier einen Beitrag leisten. Sie müssen auch den Beitrag leisten können aufgrund der Instrumentarien, aufgrund der materiellen Ausgestaltung, dass sie diesem Sicherheitsgefühl und diesen Sicherheitsbedingungen entgegenkommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Als letzter Punkt steht dann in dieser Punktation auf den Seiten 6 und 7 auch die Forderung nach einem breiten Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung. Deswegen glaube ich, es ist auch gut, wenn wir diese Debatte führen, heute hier im Parlament und auch außerhalb des Parlaments, um dieses Sicherheitsbewusstsein auch wirklich mit zu entwickeln, weil das ja auch Kooperationen und Partnerschaften in der Garantie dieser Sicherheit erfordert. Da gibt es dann natürlich auch eine Punktation, die sich im engeren Sinn mit der Kriminalitätsbekämpfung befasst, mit neuen Wegen bei der Prävention, Ausbau und Sicherung des Asyls als Menschenrecht et cetera, natürlich auch gegen illegale Migration, und um auch Daten zu schützen.
Da komme ich wieder zu dem Punkt: NSA – Daten schützen! Ich habe nicht ganz verstanden, was mit der Attacke auf den Verteidigungsminister bezweckt wurde. Es gibt niemanden hier herinnen, der nicht verurteilt, was jetzt unter dem Komplex NSA vor sich gegangen ist. Aber ich meine, man muss sich jetzt nicht in die Weltpolitik hineindrängen. Das ist schon eine andere Dimension, die weit über dieses Haus hinausgeht! Ich meine, es wird sich jetzt die Europäische Union, nicht nur bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, im Verhältnis zu den USA etwas überlegen müssen: welche Schritte man da setzen wird, wie man jetzt dafür sorgen kann, dass es diese Sicherheit im Internet, diese Sicherheit beim Telefonieren, diese Sicherheit im Datenbereich zum Beispiel für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt.
Das ist, glaube ich, eine Gewichtung oder das ist sozusagen ein Verhandlungspartner, der weit über, sagen wir, „Peter Pilz verhandelt mit den USA“ oder sonst etwas hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Ich sage es jetzt einmal in dieser Dimensionierung, weil das, glaube ich, zeigt: Da ist China, da ist Russland. Snowden befindet sich gerade am russischen Flughafen – ich meine, das geht ja weit –, stellt an 18 Länder einen Asylantrag. Aber natürlich hat er das wirkliche Angebot vom Präsidenten Putin bekommen, und das wird wahrscheinlich seinen Grund haben. Da spielen jetzt Ebenen der globalen Auseinandersetzung mit, natürlich auch unter dem Sicherheitsbegriff, der Sicherheit im Internet global und weltweit, welche Suchmaschinen haben mitgemacht und welche nicht.
Ich finde, dass das, was Snowden gemacht hat, eine historische Dimension hat. Das ist ganz wichtig! Das zeigt auf, dass wir alle aktiv werden müssen, zum Schutz von uns allen. Ich finde, da sollte man sachlich an diese Geschichte herangehen und jetzt nicht sozusagen probieren, irgendwelche kleinen Punkte zu sammeln zu Lasten oder auf Kosten von dem „mutigsten Mann“, wie das „profil“ geschrieben hat, sondern wir sollten uns wirklich bemühen, da auch von Österreich her für Österreich unmittelbar, aber
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