auch in der Europäischen Union die Schritte zu setzen (Abg. Dr. Pilz: Welche?), die den USA die Grenzen aufzeigen, die notwendig sind, diese Grenzen aufzuzeigen. (Abg. Dr. Pilz: Welche?)
Das diskutieren wir ja heute! Wir haben da drinnen ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.) Peter Pilz, wenn du natürlich alles schon bei dir im Ladl drinnen und auf jede Frage eine Antwort hast, dann hättest du Sektenführer werden müssen, aber nicht Sicherheitssprecher der Grünen. Ehrlich, das möchte ich dir schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Bei aller Freundschaft, aber das solltest du schon berücksichtigen. Da glaube ich, das werden wir zu erarbeiten haben, und dieses Papier, diese Sicherheitsstrategie ist wirklich die Basis. Du solltest das loben und nicht hier durch Nicht-Erwähnen bestrafen! Das möchte ich schon noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. 3 Minuten. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Österreichs aktuelle Sicherheitspolitik wird von Pleiten und Pannen dominiert, Herr Klubobmann Cap, sie ist eine echte Katastrophe!
Der Golan-Abzug unserer Blauhelme ist die völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs. Der verantwortliche Außenminister Spindelegger verabschiedet sich von unserer internationalen Verpflichtung. Die Situation und die Lage vor Ort wurden völlig falsch eingeschätzt und auch falsch beurteilt. Ausgerechnet Österreich entzieht sich in einer heiklen Phase seiner historisch bedingten Verantwortung für Israel und lässt sich in einer makabren Art vermutlich von Soldaten der Fidschi-Inseln ablösen. Das ist eine internationale Peinlichkeit zur Potenz, eine Pleite ersten Ranges! (Beifall beim BZÖ.)
Nach diesem voreiligen Abzug unserer Soldaten vom Golan liefert diese gescheiterte Bundesregierung das nächste sicherheitspolitische Debakel, nämlich die rot-schwarze Sicherheitsstrategie in einer neuen Dekade. Diese Sicherheitsstrategie wurde schlampig erstellt, sehr schlampig, und soll jetzt trotzdem in einer Husch-Pfusch-Aktion vom Plenum noch vor der Wahl abgesegnet werden. (Abg. Höfinger: In einer Abstimmung!) Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen! (Beifall beim BZÖ.)
Zur Erinnerung einige Fakten über diese Vorlage der Sicherheitsstrategie: Die Regierungsparteien, vor allem aber die ÖVP hat seit über zwei Jahren sämtliche Beratungen in den Ausschüssen blockiert. Ihr gescheiterter Verteidigungsminister Darabos hat wiederholt Beratungen im Ausschuss zur Sicherheitsstrategie eingefordert. Dabei hat er sich an der Blockade der ÖVP – die ÖVP-Abgeordneten sind nämlich die Arbeitsverweigerer in den Ausschüssen! – ebenfalls die Zähne ausgebissen.
Geschätzte Damen und Herren! Auch die Mitarbeit vor allem der Opposition wurde vorsätzlich behindert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sinnvolle Vorschläge wurden missachtet und ausreichende Debatten abgewürgt. Jetzt plötzlich, noch vor der Wahl im September, muss diese Strategie mit allen Mitteln im Parlament durchgepeitscht werden. Das ist ungeheuerlich! Das ist der falsche Weg, eine Vorgangsweise, die wir vom BZÖ auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Gleichzeitig rühmen sich die Schwarzen, die ÖVP, diese Sicherheitsstrategie sei ihr Meisterwerk, weil die Hilfseinsätze überbetont werden. – Dementgegen müssen wir einen traurigen Befund ausstellen: Diese Strategie
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