Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 96

ist ein mageres Stückwerk ohne zukunftsorientierte sicherheitspolitische Ausrichtung im gemeinsamen Europa! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, vor allem jene von der ÖVP! Viele Experten und Fachleute, die nicht im Sold von SPÖ und ÖVP stehen, zerpflücken dieses Papier auf das Schärfste. Die Kritik fällt heftig aus. Im Konkreten jetzt ein paar gravierende Mängel, die aufgezeigt werden müssen: Es fehlen beispielsweise die finanziellen Grund­lagen. Die Budgetierung von zumindest 1 Prozent des BIP wird da nicht festgeschrieben. Das österreichische Bundesheer wird zu einer Hilfstruppe degradiert. Militärische Kernaufgaben werden gezielt ausgespart. Die Entmilitarisierung der Verteidigungspolitik wird nachhaltig greifen. Vermehrt aber können sicherheits­politi­sche Aufgaben nur in Kooperation mit der Europäischen Union gemeinsam bewältigt werden – das wissen Sie alle, dass das so ist –, aber diese Option fehlt gänzlich. Dies wird von führenden Militärs scharf kritisiert.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Mängelliste lässt sich beliebig erweitern. Darunter sind viele interessante sicherheitspolitische Argumente, die diskutiert werden müssen. Es sind wichtige Beurteilungskriterien, die mit Sorgfalt abzuwägen sind. Sie bestätigen eindrucksvoll unsere Forderungen nach zusätzlichen Beratungen mit Experten. Erst auf dieser Basis, nach den Beratungen, hat die neue sicherheits­politische Ausrichtung in Österreich und in Europa zu erfolgen, und dann erst hat sie ihre Bestandsberechtigung. Diese rot-schwarze Strategie ist nicht ausgereift. Sie entspricht nicht den künftigen Sicherheitsanforderungen und wird in Bälde repariert werden müssen. Die logische Konsequenz: Sie muss sofort zurück an den Start und neu verhandelt werden!

Zusammengefasst: Für diese Sicherheitsstrategie besteht kein Zeitdruck. Die Sicher­heits­strategie aus 2002 ist gültig und tauglich. Sie wurde von der damaligen Bundes­regierung mit Herbert Scheibner als Minister gewissenhafter, mit viel mehr Aufwand und seriöser erstellt. (Abg. Höfinger: Ach, darum!) Sie ist besser als dieser Entwurf. Sie haben das ja nicht verglichen, das wissen wir ohnehin. Daher lehnt das BZÖ diese magere neue Strategie von Rot und Schwarz ab. Die Strategie ist eine billige Alibiaktion dieser gescheiterten Bundesregierung vor der Wahl. Sie ist ein sicherheits­politischer Rückschritt. Damit hat sich die ÖVP nach der gescheiterten Außenpolitik auch sicherheitspolitisch von Europa verabschiedet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Höfinger: Wir sehen das anders!)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.10.01

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Kollege List, Gott sei Dank ist diese nun vorliegende Sicherheitsstrategie das Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich denke, dass wir mit dem Drei-Parteien-Antrag eine gute Sicherheits­strategie für die sichere Zukunft Österreichs vorlegen. Ich befürchte auch, dass Sie sie nicht verstanden haben. So gesehen ist es richtig, dass Sie sie auch ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser nun vorliegenden Sicherheitsstrategie werden wir den neuen Bedrohungsszenarien gerecht. Wir gehen davon ab, dass wir die Betrachtungsweise des Kalten Krieges sehen (Abg. Scheibner: Das ist doch ein Blödsinn!), sondern wir versuchen, die internationalen Verflechtungen viel stärker in den Vordergrund zu rücken. (Abg. Scheibner: Hast du die Zwei-Einser