gelesen?) Wir versuchen auch, auf die innenpolitischen und auf die außenpolitischen Bedrohungsszenarien aufmerksam zu machen.
Es ist heute – das war übrigens das einzige Richtige von Dr. Pilz – schon angesprochen worden, dass Cyberwar eines der größten Bedrohungsszenarien der Zukunft ist. Deswegen ist hier auch klar definiert, wie wir uns innenpolitisch und auch außenpolitisch, vor allem insgesamt sicherheitspolitisch davor schützen wollen.
Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 55 000 Mann, das haben wir festgeschrieben, wollen wir aufbieten, um Österreich sozusagen auch Schutz zu bieten: Schutz und Hilfe im Katastrophenfall, Schutz und Hilfe, um unsere Auslandseinsätze garantieren zu können, und Schutz und Hilfe, um sozusagen das staatliche Gefüge aufrechtzuerhalten.
Wir werden künftighin 12 500 präsente Kräfte aufbieten können, um, wenn Hochwässer wiederkommen, so wie wir das in der Vergangenheit leider Gottes oftmals erlebt haben, auch dementsprechend Schutz und Hilfe für die Bevölkerung im Zusammenwirken mit den zivilen Kräften zu gewährleisten. Die Zusammenwirkung mit den zivilen Kräften ist auch Teil dieser Sicherheitsstrategie, und sie ist klar definiert und festgeschrieben.
Ich bedanke mich auch dafür, dass es gelungen ist, dass wir ja zu Auslandseinsätzen sagen. Mit 1 100 Mann garantieren wir auch künftighin, dass Österreich bei internationalen Friedensmissionen mit dabei ist. Das ist wichtig so.
Was wir auch hier drinnen festgeschrieben haben, ist, dass wir künftighin an einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa mitarbeiten wollen. Dieses Mitarbeiten, das Teile der Opposition hier verweigert haben, wollen wir auch in Europa stark zum Ausdruck bringen, um eben eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzuschließen.
Geschätzte Damen und Herren, es können jetzt nicht hier vom Rednerpult aus diese vielen Punkte, die angesprochen werden, aufgezählt werden. Ich darf Ihnen – jenen, die hier heute die Zustimmung geben werden – versichern, dass diese Sicherheitsstrategie eine gute Grundlage für die Sicherheit Österreichs ist.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Dr. Peter Fichtenbauer. Ich bedanke mich ganz herzlich abschließend aber vor allem bei Stefan Prähauser, der ja heute seine letzte Parlamentsrede halten wird, für die gute Zusammenarbeit, die er als Wehrsprecher mutig immer voran hier in diesem Hohen Haus geleistet hat.
Lieber Stefan Prähauser, ich wünsche dir namens der ÖVP-Fraktion für den neuen Lebensabschnitt alles, alles Gute! Ich danke dir für deine Arbeit im Interesse der Sicherheit Österreichs und wünsche dir auch alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Entwurf des Stefan Prähauser, des Dr. Peter Fichtenbauer und von mir können wir sicher sein, dass Österreich auch in Zukunft sicher sein wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.14
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik am zahnlosen Werk, das hier beschlossen wird, bleibt natürlich aufrecht. (Abg. Klikovits: Auch nicht gelesen!) Die Sicherheitsstrategie als solche möchte ich Ihnen in ein paar Punkten vorstellen.
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