Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 98

Es wird Folgendes aufgelistet: die wirksame Bekämpfung von für Österreich nachteili­gen nachrichtendienstlichen Aktivitäten; Setzung operativer Schwerpunkte mit folgenden Zielen: Daten nützen und schützen, Grund-, Freiheits- und Menschenrechte gewährleisten. Das konsequente Eintreten für weltweite Menschenrechte. Und: die Fortentwicklung der Zusammenarbeit Österreichs und der EU unter Bedachtnahme auf die europäischen Werte, und selbstbewusstes Vertreten der Rechte und Grundfrei­heiten der österreichischen Bevölkerung und Wirtschaft im internationalen Verkehr mit wesentlichen Partnern wie den USA und Russland und mit den aufstrebenden Mächten, auch im Hinblick auf die Bemühungen um nachhaltige Problemlösungen in internationalen Krisenregionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie reden von dem einen – und beschließen gerade das andere. Sie reden von der Schwierigkeit der internationalen Verflechtungen, tun aber nichts. Der Fall Edward Snowden zeigt das ganz klar auf. Das ist die große Kritik, die hier in Bezug auf Edward Snowden (Abg. Klikovits: Der hat damit überhaupt nichts zu tun!) und auch in Bezug auf die Sicherheitsstrategie laut werden muss. Snowden tut ganz klar etwas für die Demo­kratie, also bin ich davon überzeugt, dass auch Österreich etwas für Edward Snowden tun sollte und auch könnte. Er zeigt uns klar auf, dass der Fall so gelagert ist, dass ein politischer Flüchtling, der europäische Bürgerrechte wahrt und aufzeigt, hier eigentlich auch Schutz verdient hat. Da sollte gerade Österreich als neutrales Land einen ganz klaren Schritt gehen, um Edward Snowden hier auch zu schützen.

Die Einhaltung und die Wahrung der Bürgerrechte sind Teil der Sicherheitsstrategie. Sie sollten es nicht nur besprechen, sondern auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

13.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.16.55

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Eingangs, bevor wir zur Sicherheitsstrategie kommen, möchte ich noch einmal auf den ersten Redebeitrag, nämlich auf jenen des Abgeordneten Pilz einge­hen, weil ich schon auch glaube, dass es hier im Parlament wichtig ist, über die Vor­gänge NSA und über die Verflechtungen möglicherweise auch in Österreich zu sprechen. Ich muss ganz offen gestehen, auch wenn der Unterausschuss des Landes­verteidigungsausschusses geheim ist, kann man hier Peter Pilz nur recht geben, wenn er sagt: Wenn nicht dort, wo sonst sollte man über diese Verflechtungen sprechen (Beifall bei der FPÖ), sollte man auch über Kooperationen unserer heimischen Dienste mit ausländischen Diensten sprechen!

Herr Bundesminister! Hier erwarte ich mir, dass Sie Rede und Antwort stehen. Hier bin ich auch beim Klubobmann Cap, der sagt, wir müssen in diesem Bereich aktiv werden. – Dann werden wir es aber auch! Und wenn es die Bundesregierung nicht wird, dann sollten es wir als selbstbewusstes Parlament sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherheitsstrategie: Ja, wir werden zustimmen. Wir werden deshalb zustimmen, weil wir immer gesagt haben – und auch ich als neuer Wehrsprecher und als Obmann des Verteidigungsausschusses sage –, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik außerhalb des Parteienstreits stehen sollte.

Ich sage aber auch ganz offen, Abgeordneter Klikovits: Vom großen Wurf sind wir weit weg! Wir haben nun ein Papier in der Hand, das uns auch Empfehlungen ent­sprechend