Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 99

präsentiert, rund 80 an der Zahl. Es liegt jetzt an uns und vor allen Dingen auch an der Bundesregierung und am Minister, aus diesen Empfehlungen das Beste zu machen.

Wir haben aber ganz klar festgestellt, dass es auch gut ist, laufend Aktualisierungen in dieser Strategie zu treffen, dass wir auch erkennen, dass es Cyber-Bedrohungen gibt. Wir haben es erkannt. Jetzt liegt es auch wieder an uns und an der Bundesregierung, entsprechend Maßnahmen zu entwickeln, auch Kompetenzstreitigkeiten auszuräumen, wer letztendlich zuständig ist, denn unterm Strich sollte die Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Wir haben auch – und auch das ist uns Freiheitlichen wichtig – die neutrale Rolle Öster­reichs im internationalen Konfliktpräventionsmanagement herausgestrichen, wo wir als Vermittler entsprechende Positionen als neutrales Land einnehmen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Verteidigungspolitik betrifft, haben wir die Wehrpflicht wiedergefunden. Wir haben aber auch – und das freut uns auch aufgrund des Ergebnisses der Volksbefragung – die Attraktivierung des Grundwehr­dienstes. Herr Bundesminister, Ihre Bemühungen in allen Ehren: Noch sind wir nicht so weit, wirklich attraktiv unterwegs zu sein! Ich wage auch zu bezweifeln, dass wir es kostenneutral schaffen können, weil, wie wir alle wissen, Reformen entsprechende Mittel benötigen.

Da sind wir schon bei einem doch wichtigen Kritikpunkt, der auch vom Abgeordneten List gekommen ist. Wir finden in diesem Werk Zahlen, ja: Wir finden Zahlen, wenn es um die Gesamtstärke des Bundesheeres geht; wir finden Zahlen, wenn es darum geht, wie viele Soldaten im Ausland sein sollen. Aber die wesentlichen Zahlen – und wir alle wissen: ohne Geld ka Musi; so heißt es bei uns in der Steiermark –, nämlich das Budget, finden wir nicht! Mit dem Budget meine ich die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, die ganz klar bei 1 Prozent festgemacht wurden. Hier hätten wir Freiheitliche uns gewünscht, dass man auch dieses Bekenntnis deutlicher herausstreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigenartig ist auch, dass man sich über gewisse Personengruppen im Bundesheer sehr wohl Gedanken macht. In diesem Fall sind das die Frauen, die ja auch Karriere­möglichkeiten haben sollen und diese auch haben. Auf der anderen Seite werden aber andere Personengruppen wie beispielsweise die Unteroffiziere überhaupt nicht berücksichtigt. Ich sage nur: Das ist immer noch kein anerkannter Beruf. Herr Bundes­minister! Ich fordere Sie wirklich auf, in der wahrscheinlich kurzen Zeit, die Ihnen als Minister noch bleibt, aktiv zu werden, damit wir auch etwas für unsere Unteroffiziere erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist das ein tragfähiger Kompro­miss. Es ist nicht der große Wurf, aber zumindest einmal ein positiver Rahmen, der sicherstellen kann – und „kann“ großgeschrieben –, dass wir für die Sicherheit Öster­reichs Positives erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Thema Landesverteidigung in dieser Legislaturperiode letztmals auf der Tagesordnung hier im Plenum steht. Deshalb möchte ich abschließend in Erinnerung rufen, dass wir in der vergangenen Periode schon auch erlebt haben, wie Verteidigungspolitik nicht funk­tionieren soll. Ich bitte alle, das über den Sommer nicht zu vergessen. Herr Abgeord­neter Darabos ist jetzt leider nicht da, aber er hat uns bewiesen, wie es nicht geht: Es geht nicht, wenn ein Minister parteipolitische Interessen über die Interessen des Bundesheeres und der Sicherheit stellt, wenn er in vielen Bereichen chaotische Personalentscheidungen trifft – ich erinnere an die Causa Entacher. Insgesamt hat die Art und Weise seiner Ressortführung nicht nur bei den Soldaten sondern auch bei den Österreicherinnen und Österreichern massive Verunsicherung verursacht.