Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sollte uns ins Stammbuch geschrieben sein: Diese Art der Verteidigungspolitik wollen wir nicht! Da reicht es auch nicht aus, heute 80 oder 79 Empfehlungen zu beschließen, wir müssen das auch entsprechend leben.
Herr Bundesminister, ich fordere Sie auch auf: Leben auch Sie Verteidigungs- und Sicherheitspolitik so, wie wir uns das als Freiheitliche vorstellen! Wir sind gerne bereit, entsprechend mitzutun, wenn es darum geht, für ein funktionierendes Bundesheer und für ein sicheres Österreich einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorredner schon gesagt haben, sollte man in der Sicherheitspolitik wie in der Außenpolitik versuchen, parteipolitische Ränkespiele außer Acht zu lassen, denn es geht dabei ganz einfach um fundamentale Werte und Funktionen eines Staates.
Ich habe aber, was die Erstellung der Sicherheitsdoktrin betrifft, gar nicht so den Eindruck, dass die Opposition besonders parteipolitische Spielchen gespielt hat. Es waren eher Probleme innerhalb der Koalition, die verhindert haben, dass dieser Entwurf der Sicherheitsdoktrin zügig erarbeitet und rechtzeitig vorgelegt werden konnte.
Erinnern wir uns: Im Jahr 2011 haben die Verhandlungen begonnen. Ursprünglich hat es immer die Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP gegeben: Wehrpflicht: ja oder nein? Dann kam man drauf, dass man einmal die Aufgaben definieren sollte, die mit diesem Wehrsystem umgesetzt werden sollen, bevor man die Frage des Wehrsystems an sich entscheidet, was ja vernünftig ist. Deshalb ist dann die Diskussion rund um eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin entstanden. Der damalige Minister hat gemeint, die alte aus dem Jahr 2001 sei zu NATO-lastig, was immer das bedeuten mag.
Ich glaube, Kollege Klikovits hat diese Doktrin aus dem Jahr 2001 noch nicht gelesen, obwohl er oder zumindest seine Fraktion sie mitbeschlossen hat. Da ist natürlich die Lageänderung seit Ende des Kalten Krieges mit umfasst. Die Rahmenbedingungen sind, glaube ich, sehr deutlich und ehrlich festgehalten worden. Selbstverständlich muss und musste diese Doktrin aus dem Jahr 2001 weiterentwickelt werden. Cyber-War war damals noch kein Thema, der Terrorismus sehr wohl. Aber die Frage ist: Wie geht man dabei vor?
2011 hat es sehr gute Verhandlungen und Gespräche gegeben. Das möchte ich hier wirklich sagen und vor allem auch Abgeordneten Prähauser herausstreichen. Ich habe das Gefühl gehabt, dass er wirklich einen möglichst breiten Konsens will. Wir haben sehr gute Gespräche gehabt. Ich habe gesagt: Auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass man jetzt eine völlig neue Doktrin schreiben muss, sind wir bereit, uns aktiv miteinzubringen. Das war im Jahr 2011.
Dann war aber plötzlich nichts mehr von diesen Verhandlungen zu hören, dann kam plötzlich wieder diese Wehrdienstdiskussion in der Koalition auf, obwohl man eigentlich gesagt hat, dass wir zuerst die Sicherheitsdoktrin brauchen. Dann hat man gesagt: Mit der Sicherheitsdoktrin muss man warten, bis die Entscheidung über die Wehrpflicht gefallen ist! Diese Entscheidung ist dann durch eine Volksbefragung, die diese Regierung als verbindlich erklärt hat, getroffen worden.
Jetzt macht man genau diesen Fehler, den ich vorher schon dargestellt habe: Statt dass man die Entscheidung über das Wehrsystem auf Grundlage einer Sicherheits-
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