doktrin trifft, ist es umgekehrt. Die Grundlagen werden jetzt gemäß dieser Ausführung des Wehrsystems gebastelt, und das ist sicherlich der falsche Weg. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte an diesem Papier. (Beifall beim BZÖ.)
Auch der Zeitpunkt ist natürlich zu kritisieren, denn eine Sicherheitsdoktrin sollte sehr rasch am Beginn einer Legislaturperiode verfasst werden, um die notwendigen Maßnahmen möglichst noch gemeinsam umsetzen zu können. Wer weiß, was eine neue Regierung wieder an Ideen einbringt. Ich glaube, die Sicherheitspolitik in Österreich und auch die Institutionen, das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, brauchen es nicht, dass wir alle halben Jahre eine Diskussion über die Doktrin haben.
Ein paar Punkte noch: Die Miliz ist ein ganz wichtiger Punkt. Überall hört man, wie wichtig die Miliz ist. Herr Bundesminister, ich frage mich, warum in dieser Sicherheitsdoktrin die Miliz dann nur im Kapitel Auslandseinsätze vorkommt. Sie schütteln den Kopf, das ist aber so. Vielleicht habe ich es überlesen, dann können Sie dazu Stellung nehmen. Die Miliz wird als wichtig für die internationalen Einsätze, zur Aufbietung der notwendigen Kräfte dargestellt.
Ich glaube aber, dass ein Auftrag im Inland für die Miliz sinnstiftend wäre. Gerade jetzt übt das Jägerbataillon Wien 2, Wiener Milizsoldaten, sehr engagiert, sehr motiviert. Aber die fragen nach dem Auftrag. Welchen Auftrag haben sie im Inland und nicht nur im Ausland? Sie wollen nicht ins Ausland gehen, sie geben einen Teil ihrer Freizeit dafür her, um letztlich mit dem eigenen Leben für die Sicherheit unseres Landes zu bürgen. Man muss ihnen zumindest einen Auftrag geben und sagen: Ja, für diese und jene Aufgaben, etwa für den Objektschutz, den Schutz der kritischen Infrastruktur wird die Miliz herangezogen, auch für den Katastropheneinsatz. Das wäre unbedingt notwendig.
Herr Bundesminister, ich habe das schon einmal gefragt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klug.) – Sie haben es schon angekündigt? Ich habe die strukturierte Miliz Ihres Vorgängers als vernünftiges Projekt angesehen. Sie wurde jetzt beim Hochwasser nicht eingesetzt. Das wäre doch ein wichtiger (Bundesminister Mag. Klug: Wurde nicht angefordert!) – Was heißt nicht angefordert? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klug.) – Dann muss man eben genau diese Problematik diskutieren. Sie zahlen jetzt 5 000 € an Leute, die dann nicht eingesetzt werden, weil es irgendwer nicht anfordert.
Genauso beheben Sie das Grundproblem bei den Grundwehrdienern nicht. Man bildet die Wehrpflichtigen sechs Monate aus und setzt sie dann nicht ein, weil man sie nach Hause schickt. Aus meiner Sicht wären das alles Punkte, die zu behandeln sind. Sie haben aber in einer Sicherheitsdoktrin so nichts verloren, denn, wie gesagt, das Wehrsystem ist ja eine weitere Folge.
Wichtig wäre aber ein klares Bekenntnis zu internationalen Einsätzen und auch zur internationalen, zur gemeinsamen Sicherheitspolitik. Ich sehe Kollegen Cap von vor etwa zehn, nein länger, 15 Jahren vor mir und habe seine Worte noch im Ohr, als er ein prononcierter Vertreter des NATO-Beitritts Österreichs gewesen ist. Erst dann, als er Klubobmann geworden ist, musste er dem abschwören.
Ich verstehe diese Widersprüchlichkeit in unserer Sicherheitspolitik nicht. Wir gehen in NATO-Einsätze. Zwar hat die damalige rot-schwarze Bundesregierung 1998 die Neutralität mit der Verfassungsänderung de facto aufgehoben, damit Österreich auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung teilnehmen kann, aber noch heute findet sich in der Doktrin das Bekenntnis zur Neutralität. Überall wird das hochgehalten. Die NATO ist in Ihren Augen so böse, dass man nicht Mitglied werden möchte und mitreden könnte, aber bei NATO-Einsätzen sind wir schon dabei, wie etwa im Kosovo.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite